„Ich werde diese Einschüchterung nicht hinnehmen!" - Zur rechten Provaktion vor dem Evinger Flüchlingsheim nimmt der Dortmunder Polizeipräsident Lange Stellung

Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich entschlossen zum Aufmarch der Rechtsextremisten vor der Flüchtlingsunterkunft Eving.

„Die offen zur Schau getragene Aggression ist insgesamt gestiegen“, versucht der Polizeichef die rechtsextreme Einschüchterung von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft sachlich einzuordnen.
Lange nutzt eine Pressekonferenz zur Unfallstatistik, um auf Verunsicherung und Fragen in der Bevölkerung zu reagieren - und macht seinem Ärger Luft.
Von der Skrupellosigkeit der Rechten zeigt sich Lange erschüttert: „Flüchtlingen, die Not und Elend erlebt haben, in ihrem Zufluchtsort mit Fackeln zu begegnen: Das ist unfassbar!“.
Gleichzeitig weist der Polizeipräsident Kritik am Vorgehen der Polizei zurück. 200 Beamte wären - teilweise aus der Freizeit - in drei Minuten vor Ort gewesen, 13 Verdächtige konnten festgenommen werden, so der offizielle Rückblick auf den Einsatz am Freitagabend. „Wir hatten zuvor keine Hinweise auf die Aktion der Rechten“, betont Lange.
„Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Rechtsextremisten durch die Polizei ist auf der Grundlage der geltenden Gesetze rechtlich nicht zulässig“, verweist der Polizeipräsident auf seinen Handlungsspielraum und mahnt, dass „die gesamte Gesellschaft gefordert ist, wenn Einschüchterungsstrategien unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleiben“.
Hinweise aus der Bevölkerung und ein Schulterschluss aller demokratischen Kräfte sind von Polizeiseite gefordert. Eine 24-Stunden-Überwachung könne rechtlich nur der Verfassungsschutz leisten, so der Verweis von Dortmunds erstem Polizisten auf weitere Präventivmaßnahmen.
„Im Umfeld der Evinger Flüchtlingsunterkunft haben wir die offene und verdeckte Präsenz erhöht. Weiterhin fahren wir erhöhte Schutzmaßnahmen für die jüdische Gemeinde und verschiedene Veranstaltungen“, so zeigt Lange seine Strategie, weiß aber auch, „dass man weitere Vorfälle nie ausschließen kann“.
Mit der Stadtspitze und der Justiz setzt sich der Polizeipräsident am 20. Februar zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die die ganze Szene betreffen,“ weiß Lange.
Denn bis dahin müssen den Verdächtigen der dunklen Ereignisse von Eving zunächst Straftaten, wie Hausfriedensbruch, Volksverhetzung und Landesfriedensbruch, bewiesen werden. Eine Auswertung von beschlagnahmten Handytelefonen soll Beweise liefern. Die Polizei wartet noch auf einen Richterbeschluss zur Untersuchung der mobilen Geräte.
„Unter den Verdächtigen sind uns bekannte Gesichter: Aus der Kameradschaft Dortmund, aus der Dorstfelder und Evinger Szene“, verrät der Polizeichef und verspricht, „dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die unerträgliche Einschüchterungspolitik und den illegalen Gruppierungen das Handwerk zu legen. Das hier ist kein Kinderspiel, sondern die Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft“.
Weitere Stellungnahmen der Dortmunder Polizei zum Naziaufmarsch am 6. Februar vor der Evinger Flüchtlingsunterkunft online unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2945923/pol-do-dortmunder-polizeipraesident-gregor-lange-weist-kritik-am-juengsten-polizeieinsatz-nach sowie unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2944747/pol-do-personengruppe-skandiert-auslaenderfeindliche-parolen-vor-fluechtlingsunterkunft-polizei.