LEG spielt mit der Angst vor steigenden Mieten – Mieterverein Dortmund rät „freiwillige Mieterhöhungen mit Mietpreisgarantie“ zu prüfen

In den vergangen Tagen erhielten zahlreiche LEG-Mieterinnen und Mieter in Dortmund, aber auch anderen Städten Nordrhein-Westfalens Post von Ihrer Vermieterin: „Angebot zur Mietvereinbarung nach § 557 BGB zum 01.05.2018 – „Mietpreisgarantie“. Wer der angebotenen Mieterhöhung um 10 Euro im Monat zustimmt, soll 24 Monate lang keine weiteren Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel // § 558 BGB) erhalten. Modernisierungs­mieterhöhungen, z.B. bei energetischen Sanierungen, sind dennoch möglich, so die LEG NRW GmbH in ihrem Schreiben. Das börsennotierte Wohnungsunternehmen wiederholt damit eine Aktion aus dem Jahr 2012, die dem Unternehmen viel Kritik einbrachte.

Auch sechs Jahre später sehen die Mieterschutz-Fachleute beim Mieterverein Dortmund an der Kampstraße das neue Angebot sehr kritisch:

„Der Hinweis auf allgemein steigende Mietpreise soll die Mieter gezielt verunsichern, um höhere Mieten zu akzeptieren. Mieterinnen und Mieter müssen daher prüfen, wie attraktiv das Angebot wirklich ist:

• Würde der aktuelle Mietspiegel überhaupt eine Mieterhöhung erlauben? 
• Welche Steigerungen sind mit dem neuen Dortmunder Mietspiegel ab 2019 zu erwarten? 
• Würde aus einer vorherigen Mieterhöhung noch die Kappungsgrenze von 20% Mietsteigerung in drei Jahren greifen? 

Erst nach Klärung dieser Fragen, lässt sich das Angebot der LEG wirklich beurteilen.“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins, Dr. Tobias Scholz.

Doch die LEG lässt den Mieterinnen und Mietern wenig Zeit. Das Angebot solle nur bis zum 20.04.2018 gelten. „Die LEG spielt dadurch mit der Angst der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieterhöhungen. Wer nicht schnell zustimmt, auf denen könnten viel höhere Mieterhöhungen zu kommen. 10 Euro im Monat erscheinen dabei als vergleichsweise geringer Betrag. Vor Mieterhöhungen durch Modernisierungen schützt das LEG-Angebot jedoch nicht. Das Angebot bringt daher für Mieterinnen und Mieter weder Planungssicherheit, noch ist es eine richtige Mietpreisgarantie. Wir haben daher die LEG heute aufgefordert den Zeitraum für die Prüfung bis Ende Mai zu verlängern“, sagte Dr. Tobias Scholz.

Der Mieterverein Dortmund empfiehlt allen betroffenen Mieterinnen und Mietern das Angebot sorgfältig zu prüfen. Den Dortmunder Mietspiegel und einen Ratgeber zum Thema Mieterhöhungen sind auf www.mvdo.de/mietspiegel.html und in der Geschäftsstelle in der Kampstr. 4 kostenfrei erhältlich.

Veranstaltungshinweis

10 Jahre LEG-Verkauf – auf Kosten der Mieter? Folgen der Privatisierung von 93.000 Landeswohnungen

Zeit: Freitag, den 13. April 2018, 17.00 - 20.15 Uhr

Ort: Theater im Depot, Immermannstraße 29, 44147 Dortmund

Veranstalter: Deutscher Mieterbund NRW e.V.; verdi NRW, Fachbereich besondere Dienstleistungen; Mieterforum Ruhr e.V.; Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Programm:www.mvdo.de/leg.html

Anmeldung: anmeldung@dmb-nrw.de oder 0211 / 58 60 09-0 (DMB NRW e.V.)

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 10.04.2018