Bildungspaket rollt an: Nur jeder Dritte hat Hilfen beantragt

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kommt das Bildungs- und Teilhabepaket langsam auf Touren.

stadtmitte. Sozialdezernentin Birgit Zoerner zog gemeinsam mit Sozialamtsleiter Peter Bartow eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in Dortmund. Schuldezernentin Waltraud Bonekamp und die stellvertretende Schulverwaltungsamtsleiterin Martina Raddatz-Nowak informierten über die befristete Einstellung von 65 Schulsozialarbeiter/innen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ ist im Rahmen einer Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) II zum 1. April in Kraft getreten. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können neben ihrem monatlichen Regelbedarf Leistungen des Paketes in Anspruch nehmen. Hierzu zählen:
• Finanzierung von Ausflügen und mehrtägigen Fahrten von Schulen und Kitas
• Zuschuss zum Mittagessen in Schulen und Kitas
• Lernförderung, insbesondere durch die Finanzierung von Nachhilfeunterricht
• Soziale und kulturelle Teilhabe (z.B. Beitragsübernahme für einen Sportverein)
Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren, die Transferleistungen nach dem SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bzw. wohngeld- oder kinderzuschlagsberechtigt sind. In Dortmund könnten so bis zu 30 000 Personen Ansprüche geltend machen.
Für die Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ sind die Kommunen zuständig.
Nach einem verhaltenen Auftakt im April sind die Anträge inzwischen sehr deutlich gestiegen. Ende April waren es 1000, mittlerweile sind es mehr als 9000 Anträge. Wegen des schleppenden Beginns waren nach den Osterferien alle potentiellen Anspruchsberechtigten zusätzlich schriftlich informiert worden.
Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei den berechtigten Kindern und Jugendlichen an. Die Anstrengungen haben sich gelohnt.“
Positiv ist auch die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in Dortmund zu bewerten. Sowohl mit den Schulen und den verschiedenen Trägern, als auch mit dem Stadtsportbund und anderen Institutionen werden stets unbürokratische Lösungen im Sinne der Kinder gesucht.
Problematisch bleibt aber, dass es immer noch unklare Verfahrensabläufe gibt. So sind zum Beispiel die Voraussetzungen für eine Lernförderung weiterhin zwischen Schul- und Arbeitsministerium NRW nicht abgestimmt. Außerdem fehlt eine klare Zuständigkeitsregelung für Wohngeldberechtigte, die vom Land NRW erfolgen müsste.
Der Rat hat am 26. Mai die zunächst bis 2013 befristete Einstellung von 65 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen. Wie bisher soll die bewährte Form der Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe in der Schulsozialarbeit fortgesetzt werden. In einem paritätischen Verhältnis werden die Stellenbesetzungen daher bei der Stadt Dortmund und den Trägern erfolgen.
In ersten Gesprächen mit den Trägern wurde vereinbart, dass komplette Verfahren in enger Kooperation umzusetzen. Dazu gehört u.a. eine gemeinsame Qualifizierung der künftigen Schulsozialarbeiter und ein regelmäßiger Austausch in Qualitätszirkeln. Die vom Bund finanzierten zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter werden im Schwerpunkt ihrer Arbeit das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen. Dies wird in einer engen Abstimmung und Verzahnung mit der bereits seit Jahren erfolgreich an vielen Dortmunder Schulen eingesetzten Schulsozialarbeit erfolgen.
Bei der Entscheidung, welche Schule eine Stelle erhält, wurden die Schulen nach verschiedenen Kriterien betrachtet: Anzahl der bezugsberechtigten Kinder an den Schulen, Sozialindex/Migration, Aktionsraum, Auffangklassen und integrative Lerngruppen.