Zwischenbilanz beim Bildungspaket

Im Frühling trat im Rahmen einer Änderung des Sozialgesetzbuches II auch das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Nun zieht die Stadt eine vorläufige Zwischenbilanz.
Die Leistungen des Paketes kommen Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zugute. Zu den unterschiedlichen Angeboten zählen die Finanzierung von Klassenfahrten, die zusätzliche Lernförderung, die Bezuschussung der Kosten der Mittagsverpflegung in Schule und Kita sowie die Übernahme von Beiträgen für Sportvereine.
Der Gesetzgeber beauftragte die Kommunen kurzfristig mit der Umsetzung des Paketes. Viele Details wurden in den Verhandlungen erst ganz zum Schluss festgelegt, so dass sich die Kommunen praktisch ohne jede Vorbereitung dieser neuen Aufgabe stellen mussten.
Auch Schulen, Kitas, Freie Träger und vor allem die Eltern wurden unvorbereitet mit den eigentlich positiven Instrumenten des Paketes konfrontiert, das zudem unter vielen Unklarheiten bei der Feststellung von etwaigen Ansprüchen litt.
Diese Faktoren führten zu einer sehr verhaltenen Resonanz bei den berechtigten Familien.
Während andere Kommunen auf die konkreten Regelungen und Ausführungen warteten, begann die Stadt Dortmund sofort mit der Umsetzung. Das erklärte Ziel war, das Geld so schnell wie möglich an die anspruchsberechtigten Kinder zu bringen. Allen Beteiligten war klar, dass es bei der Dimension der Aufgabe und dem Zeitdruck zu Verzögerungen kommen musste.
Da Ende April gerade mal 1000 Anträge vorlagen, ging die Sozialverwaltung in die Offensive. Gemeinsam mit vielen unterstützenden Organisationen wie Schulen, Verbänden, ALZ und SSB bewarb sie das Paket. Zusätzlich schrieb die Stadt alle potentiell Leistungsberechtigten an, um sie auf die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes aufmerksam zu machen.
Diese Aktion war ein voller Erfolg, die Resonanz groß: Heute liegen rund 12.500 Anträge aus der gesamten Angebotspalette vor. Leider verzögert sich die abschließende Bearbeitung in der Regel, da die Unterlagen zumeist nicht vollständig eingereicht werden. Das führt zu mehreren tausend Nachfragen, die wiederum zu einer entsprechenden Anzahl von Rückläufen und oftmals nochmaligen Nachfragen führen.
Trotz dieser schwierigen Situation konnten in den vergangenen Wochen über 2000 Anträge bewilligt werden. Die Sozialverwaltung widmet sich mit Hochdruck dem großen Rest. Selbst bei schnellstmöglicher Bearbeitung wird dieser Vorgang noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Um diesen Zeitraum so gering wie möglich zu halten, vereinfachte die Stadt die Formulare und verstärkte das zuständige Mitarbeiter-Team.
Seit dieser Woche unterstützen zwei zusätzlich eingestellte studentische Hilfskräfte die Fachleute des Sozialamtes. Vier weitere kommen in den nächsten Tagen hinzu. Auch das Stammpersonal wird noch einmal erheblich aufgestockt, so dass dann insgesamt gut 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorübergehend oder fest im Einsatz sein werden.
Das Sozialamt bittet die betroffenen Eltern dringend, ihre Nachfragen schriftlich einzureichen, da persönliche Vorsprachen und telefonische Anfragen zu einer weiteren Verzögerung der Bearbeitungszeit führen können.