Zum Haushalt: SPD will Stadt mehr ausbilden lassen

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft.

Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden.

Dortmund handlungsfähig halten

Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt, wenn sie auch gering sind, betont der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff. „Unsere Erfahrung ist, dass die Städte aus der Haushaltssicherung nicht wieder heraus kommen“, sagt Schilff und blickt mit einem Beispiel nach Essen. „Auch wenn die Rahmenbedingungen wegen steigender Sozialausgaben immer schwieriger werden, können und wollen wir Dortmund mit einem genehmigungsfähigen Haushalt weiter handlungsfähig halten“, betont er.

Analyse der Personalplanung

Hebel zum Sparen will die SPD beispielsweise bei einer genauen Analyse und Bedarfsplanung in der Personalplanung der Stadtverwaltung ansetzen. „Dafür wollen wir eine interne Stelle innerhalb der Stadtverwaltung“, erklärt Norbert Schilff. „Das wird sich richtig rechnen.“ Darüber hinaus könnten nach dem Willen der SPD im Rat der Grund- und Immobilienbesitz der Stadt gründlich und systematischer als bisher auf den Prüfstand gestellt werden.

Plan für geerbte Häuser

Dabei geht es nicht nur um Großimmobilien und -Projekte, sondern auch um die Erfassung des Bestandes. „Die Stadt besitzt Wohnhäuser, die sie einmal geerbt hat, da müsste mal überprüft werden, was damit geschehen soll“, erklärt Norbert Schilff.
Zum kommenden Haushalt will die SPD-Fraktion neben den genannten Punkten noch weitere Einzelanträge stellen.

Suchtprävention stärken

So soll das Stadtbezirksmarketing weitergeführt werden, für die Suchtprävention bei Jugendlichen soll eine zusätzliche Stelle im Gesundheitsamt geschaffen werden. Darüberhinaus fordert die SPD ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen und ein weiteres Konzept zur Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe.

35 Ausbildungsplätze mehr

Wegen der Überalterung und des Personalbedarfs in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung ist die Ratsfraktion der SPD bereit, im kommenden Jahr zusätzlich 35 Ausbildungsplätze in der Verwaltung zu schaffen.
Alle Maßnahmen zusammen sollen etwa eine Million Euro kosten, so die Schätzung der Fraktion.