Wohnungsnot - "Leerstände können nicht mehr geduldet werden"

Für Tausende Menschen wird in Dortmund händeringend preisgünstiger Wohnraum gesucht. Für finanziell schlechter gestellte Dortmunder Familien ebenso wie für Studenten, Hartz IV-Empfänger oder – ganz aktuell – für die zahlreiche Flüchtlinge. Dieser Wohnraum ist durchaus vorhanden, steht aber leer und wird nicht vermietet. Oftmals seit Jahren. Ein Unding, findet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte in der Ratssondersitzung am kommenden Montag deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, die „Satzung über den Schutz und Erhalt von Wohnraum in Dortmund“ endlich konsequent anzuwenden. Diese Satzung ist immerhin seit drei Jahren in Dortmund gültig und stellt ein öffentliches Interesse an Wohnraum über das Recht des Eigentümers an einer leer stehenden Wohnung.

Ein Leerstand von Wohnraum in Miethäusern, der länger als drei Monate andauert, gilt als Zweckentfremdung. Eine solche Zweckentfremdung ohne ersichtlichen Grund ist – so schreibt es die Satzung vor – genehmigungspflichtig. Andernfalls kann es für den Eigentümer sehr teuer werden.

Doch bislang hat die Stadt Dortmund ihre diesbezüglichen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, meinen die Linken & Piraten.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „In Dortmund steht eine große Anzahl von Wohnhäusern leer. Damit bleibt Wohnraum für 3000 bis 5000 Menschen ungenutzt. Alleine auf der Brückstraße stehen die Wohnbereiche in rund 30 Häusern leer. Durch die schon seit Längerem zu beobachtenden Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt insbesondere im Marktsegment der Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen – insbesondere für Familien – wirkt sich das Verhalten einer Vielzahl privater Vermieter ungünstig aus.“

Kowalewski weiter: „Wegen der immer geringer werdenden Anzahl von Sozialwohnungen bei gleichzeitigen Zuwächsen bei Studenten und EU-Zuwanderern sowie aktuell durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen aus Kriegsländern verknappt sich der Wohnungsmarkt weiter, so dass Leerstände nicht mehr im bisherigem Umfang geduldet werden können.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb diese Leerstände schnellstmöglich mit Leben füllen. Deshalb möchte sie darüber informiert werden, wie und wie oft die „Satzung über den Schutz und Erhalt von Wohnraum in Dortmund“ bislang angewendet wurde. Kowalewski: „Dabei soll auf die Zahl der leerstehenden Wohnungen, die Dauer des Leerstandes und die bisher angeordneten Maßnahmen zur Beseitigung der Zweckentfremdung eingegangen werden.“