Dortmund soll Wiener Modell folgen- Stellungnahme Die Linke+

Wohnungsneubau – Wo bleiben die Gemeindewohnungen?

"Auch im neuen Jahr hat sich nichts an der Situation geändert: Wohnraum in Dortmund ist knapp. Und preisgünstiger Wohnraum in Dortmund ist besonders knapp. Gerade für kleine Wohnungen haben sich Mieten in den vergangenen Jahren teilweise sogar verdoppelt! Einkommensschwache Haushalte werden durch die ständig steigenden Mieten – und auch die steigenden Nebenkosten – immer mehr belastet." Die Fraktion Die Linke+ will deshalb – wie schon im Wahlkampf angekündigt - Wohnungsbau für untere Einkommensschichten forcieren.

„Wir werben weiterhin für das Wiener Modell der Gemeindewohnungen“, erklärt Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke+. Der Weg für den Bau solcher Gemeindewohnungen wurde in Dortmund auch schon längst bereitet: Denn die Stadt Dortmund verfügt über eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft, die die Aufgabe hat, auf städtischen Grundstücken günstigen Wohnraum zu schaffen. Und das möglichst zügig. „Doch von großen Aktivitäten haben wir noch nichts gehört“, sagt Kowalewski. „Eigentlich eher gar nichts.“ Seine Fraktion wollte deshalb im Wohnungsausschuss am 3. Februar nachbohren. „Wir wollen wissen, wie und ob die Stadtentwicklungsgesellschaft Wohnungsnot aktiv bekämpft und welche Bau-Maßnahmen ganz konkret geplant sind.“

Jeder zweite Dortmunder WBS-berechtigt

Die Zeit dränge, meint Kowalewski. Jeder 2. Dortmunder – also 300.000 Menschen – habe Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine Sozialwohnung. Doch es gebe nur noch rund 20.000 Sozialwohnungen in Dortmund. (Quelle: Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund). „Das reicht hinten und vorne nicht“, sagt Kowalewski. „Ganz im Gegenteil: Wir brauchen in Dortmund jedes Jahr 1000 neue Gemeindewohnungen.“

Anfrage der Fraktion Die Linke+ für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 3. Februar 2021:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in Dortmund herrscht nach wie vor Wohnungsnot. Ein Weg der Stadt Dortmund sich mehr auf dem Wohnungsmarkt zu engagieren wurde vom AUSW vorgezeichnet. Der Ausschuss war sich einig, dass die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft für die Stadt bezahlbaren Wohnraum errichten soll. Der Stadtentwicklungsgesellschaft kommt daher eine Schlüsselstellung für die Bekämpfung der Wohnungsnot für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke+ um die Befassung der nachfolgenden Fragenstellungen:

1.  Wir bitten um einen Bericht zu den Aktivitäten der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft im abgelaufenen Kalenderjahr 2020.
2.  Wir bitten um Vorlage des Wirtschaftsplanes der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2021.
3. Wir regen die Einladung der Geschäftsführung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft in den AKUSW an, um die anstehenden wohnungswirtschaftlichen Themen miteinander zu besprechen.