Wirtschaftsförderer und die LINKEN für Ausweitung des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors - SPD mit taktischem Verhältnis - CDU mit Ablehnung

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft nicht entstehen, da die entsprechende gesellschaftliche Nachfrage, die dieser befriedigt, nach kapitalistischen Gesichtspunkten nicht privatwirtschaftlich ausnutzbar ist.

Ein Bekenntnis zur mehr öffentliche Beschäftigung liest die Linksfraktion im Dortmunder Rat aus dem Interview der Lokalpresse mit dem neuen Wirtschaftsförderer Thomas Westphal. Eine Studie zur öffentlichen Beschäftigung „Arbeit für alle – was öffentliche Beschäftigung in Dortmund kann“ hatte DIE LINKE bereits im Mai 2013 in die Ratsgremien eingebracht und dabei auch ein Finanzierungsmodell für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit entwickelt.

Feldstudie der Linkspartei aus 2013

„Hier sehen wir einen Grad an Übereinstimmung mit dem neuen Chef der Wirtschaftsförderung, der im Vergleich zu seinen Vorgängern eine völlig neue Qualität aufweist“, meint Carsten Klink, der für die Ratswahl im Mai 2014 den aussichtsreichen Listenplatz 4 belegt und als sachkundiger Bürger bereits für die Ratsfraktion tätig ist. Der Finanzkaufmann Klink ist im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als Nachfolger von Wolf Stammnitz vorgesehen, der für die LINKSFRAKTION die oben genannte Feldstudie durchgeführt hatte. Stammnitz war von 2007-2010 Fraktionsvorsitzender der LINKEN und kandidiert aus persönlichen Gründen leider nicht mehr für den Rat.

SPD lehnt Diskussion ab

Nach dem Wirtschaftsförderer Thomas Westphal hat nun auch die Dortmunder SPD den Öffentlichen Geförderten Beschäftigungssektor als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei weigerte sich die SPD sowohl im Rat als auch im Ausschuss für Wirtschaft & Beschäftigungsförderung über eine lokalen Studie der Linkspartei, die auf Befragungen zahlreicher örtlicher Vereine und Organisationen wie der AWO, der Caritas oder dem Planerladen basierte, überhaupt zu diskutieren. Im Ausschuss wurde die Diskussion sogar ohne inhaltliche Begründung verweigert.

ÖBS: freiwillig, sozialversicherungspflichtig & mit € 10 Mindestlohn

Dabei empfiehlt die Studie, auf der Basis der Grundforderungen der befragten Verbände, einen freiwilligen, sozialversicherungspflichtigen, kostenneutralen Öffentlichen Geförderten Beschäftigungssektor mit einem Mindestlohns von € 10, der die öffentliche Hand nicht mehr kostet als heute schon die Arbeitslosigkeit. Es wäre wünschenswert, wenn die SPD nach der Wahl ihren Worten auch Taten folgen lassen würde.

CDU lehnt öffentlich geförderte Jobs ab – Ende des fordistischen Zeitalters

Die Dortmunder CDU hingegen lehnt den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor komplett ab. „Wir lehnen die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung ab und setzen vielmehr auf eine Reform der Qualifikationsansätze in Dortmund.“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Uwe Waßmann. Man hält dort öffentlich geförderte Job für so wörtlich „weiße Salbe“.

Die Dortmunder Union verkennt, dass wir uns im postfordistischen Zeitalter befinden. Die Zeiten der großen Industriearbeitsplätze sind vorbei. Die Blaumann-Jobs von Kohle, Stahl und Brauereien in Dortmund sind für immer verloren. Die Beschäftigungszahlen nehmen in Dortmund zwar zu, die Arbeitslosenzahlen aber dennoch nicht ab. Die (hoch)qualifizierten neuen Arbeitsplätze in Dortmund werden mit Bewerbern aus den Nachbarstädten besetzt und nicht mit heimischen Arbeitslosen. Da hilft auch keine „Reform der Qualifikationsansätze in Dortmund“. Diese Forderung ist tatsächlich „weiße Salbe“, da man überspitzt gesagt, aus einem Industriearbeiter der Nordstadt keinen IT-Spezialisten für den Technologiepark mittels etwas mehr Qualifikationen machen kann.

Zukunftsstrategie öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

Daher dürfte der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor die Zukunftsstrategie für die dauerhafte Senkung der Arbeitslosigkeit sein. Diese Zukunftsstrategie bedient eine nicht gedeckte Nachfrage nach Dienstleistungen die in der Gesellschaft tatsächlich existiert und macht unsere Gesellschaft damit lebenswerter. Darüber hinaus gibt diese Zukunftsstrategie den Betroffenen eine Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe und des gesellschaftlichen Aufstiegs.