Wahlkampfabschluss von LINKEN, Grünen & SPD in Dortmund: Polit-Proll Gabriel gegen rot-rot-grün - Dr. Sahra Wagenknecht erwartet Große Koalition - van Aken fordert Ächtung biologischer Waffen

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In den wesentlichen politischen Punkten herrsche unter den Kartellparteien Einigkeit. Daher gehe es auch gar nicht um einen Politikwechsel, sondern lediglich um einen Regierungswechsel: Entweder schwarz-geld, schwarz-rot oder schwarz-grün.

Müder Wahlkampfabschluss der SPD

Der Wahlkampfabschluss der SPD erfolgte bereits am Freitag unter reger Beteiligung der AG 60plus. Der farblose Parteivorsitzende und ehemalige Pop-Beauftragte der SPD Sigmar Gabriel vermochte es nicht die Menschen zu begeistern. Es fanden auch nur wenige hundert Menschen den Weg in die Innenstadt. Die ersten Reihen der Bierzeltgarnituren war spärlich besetzt, obwohl die Dortmunder SPD noch rund 8.000 Mitglieder haben soll. Die ehemalige Herzkammer der SPD wirkte blutleer. Gabriel konnte die potentiellen Wähler genauso wenig erreichen, wie in der letzten Jauch-Sendung, in der Gabriel den Polit-Proll gab und mehrfach von Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE) der Lüge überführt wurde. Diese erklärte inzwischen in einem Handelsblatt-Online Interview: „Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat.“ Wagenknecht ergänzte noch: „Ich hoffe, dass sich in der SPD irgendwann die durchsetzen, die dieses Land ohne unsoziale Agenda-Politik gestalten wollen und es satt haben, als Mehrheitsbeschaffer einer Großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin zu dienen.“

Endspurt: 24 Stunden-Wahlkampf

Die Dortmunder LINKEN, noch von der Wagenknecht-Kundgebung auf dem Alten Markt vor einer Woche und den letzten Wahlumfragen mit Ergebnissen um die 10 Prozent hoch motiviert, lassen ihre Abschlussveranstaltung übergangslos in einen 24 Stunden-Wahlkampf übergehen. Dr. Sahra Wagenknecht ist die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW. Daher kann sie auch direkt aus NRW, mittels der Zweitstimme, in den Deutschen Bundestag gewählt werden. “Wer für den flächendeckenden Mindestlohn, die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren ist, gegen weitere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler und gegen einen Syrienkrieg, der müsse zumindest dieses Mal DIE LINKE wählen.“, so ein engagiertes LINKE-Mitglied am Rande der Veranstaltung.

Ächtung biologischer Waffen – Sunshine Projekt

Gerade in der Friedensfrage positionierten sich die LINKEN eindeutig gegen deutsche Auslandseinsätze und für ein komplettes Verbot von Waffenexporten. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, über die Parteigrenzen hinaus anerkannter ehemaliger UN-Biowaffen-Inspekteur und Gründer der Organisation Sunshine Projekt zur Ächtung biologischer Waffen, warf der damaligen rot-grünen und der schwarz-roten Bundesregierung vor, sie hätten Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien nach Syrien erteilt, die für die Herstellung des Giftgas Sarin verwendet wurden. „Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt“, prangerte van Aken in Berlin an.

Grüne: Nie wieder Krieg – ohne uns

„Krieg dem Krieg“, stand auf einem selbstgemalten Plakat einer Teilnehmerin der LINKEN- Abschlusskundgebung in Dortmund. Dieses Motto dürfte den Grünen inzwischen fremd sein. Als ehemalige Friedenspartei leiden die Grünen an der typischen Krankheit eines Konvertiten. Um in der neuen Glaubensgemeinschaft der Kriegstreiber anerkannt zu werden, versuchen die Grünen ihre neuen Glaubensbrüder mit besonderem Kriegsgeschrei bezüglich Syriens zu beeindrucken. Das neue Motto der Grünen scheint „Nie wieder Krieg – ohne uns“ zu sein. Die Grünen hatten Spitzenkandidatin Bärbel Höhn in Dortmund an den demonstrativen Gemüsegrill gestellt. Die Grünen fordern im Wahlkampf auch einen Mindestlohn, der soll aber offensichtlich nicht für die eigenen Praktikanten gelten, wenn man sich an den Dumpinglohn-Skandal mit €4/Stunde am Anfang des Jahres 2013 erinnert.

Wer hat uns verraten? - Wer hat keinen vernünftigen Kanzlerkandidaten?

Der in der Regel vor ausverkauftem Haus auftretende Kleinkünstler Marc-Uwe Kling aus Berlin, zweifacher Gewinner der deutschsprachigen Poetry-Slam-Meisterschaft und Träger des Deutschen Radiopreis dichtet in seinem Remake des alten deutschen Arbeiterlieds „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten“ bereits 2008 offenbar zurecht die zweite Zeile: „Wer hat keinen vernünftigen Kanzlerkandidaten? - Sozialdemokraten“ Die SPD hat nie wirklich an eine eigene Kanzlerschaft geglaubt. Die führenden Funktionäre sind offensichtlich vielmehr nur an der Rückkehr an die schwarz-roten Fleischtöpfe der Großen Koalition interessiert, um wieder die asoziale Politik der Schröder-Jahre weiterzuführen. Viele Zeitungen meldeten wie auch die Süddeutsche am 13.09.2013, dass „Steinbrück den Schröder“ macht. Steinbrück erklärte ja bereits, dass die SPD-Wahlversprechen wie die Korrektur der Rente erst ab 67 nur Spaß sind und nicht wirklich umgesetzt werden. Die Beschäftigten des SPD-Mitgliederblatts „Vorwärts“ haben laut der linken Tageszeitung junge Welt (jW) aus Berlin nicht mal einen Tarifvertrag.

Warum Jens Berger am Sonntag die LINKEN wählt

Auf der Website Nachdenkseiten.de, der kritischen Website der beiden altgedienten SPD-Mitglieder Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, erklärt Jens Berger vom politischen Blog Spiegelfechter.com, auch im Bezug auf die diskussionswürdigen Seiten der LINKEN sehr differenziert, warum er dieses Mal, obgleich Wechselwähler, am Sonntag DIE LINKE wählt. Bergers lesenswerter Beitrag ist dort auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marc-Uwe Kling am 13.04.2008 in Volker Pispers und Gäste auf 3sat