Verwaltung mischt sich in Landtagswahlkamp ein

Keine Antworten im Verkehrsausschuss
15. April 2012 Bericht vom planungspolitischen Sprecher DIE Linke Utz Kowalewski
Als eine Einmischung in den Landtagswahlkampf wertet die Fraktion DIE LINKE es, dass eine bereits am 2. Februar gestellte Anfrage zu Hintergrundinformationen zur Landesstrasse L663n (OWIIIa) auch im April offensichtlich nicht beantwortet wird.

„Anscheinend möchte man in den SPD-geprägten Verwaltungen unangenehme wahlrelevante Informationen gerne bis zum Zeitpunkt der Landtagswahlen zurückhalten. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Bürger und die hiesige Politik das Recht darauf haben, diese Informationen über die strittige Landesstrasse L663n quer durch den Dortmunder Osten vor den Wahlen zu bekommen. Das was sich in Bezug auf das Thema L663n tut, hat dem Begriff Transparenz nichts zu tun. Die Bürger im Osten sollen verschaukelt werden“, meint der planungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Utz Kowalewski. Die örtliche Linke setzt sich seit Monaten gegen den Bau der Landesstrasse ein, um die örtliche Bevölkerung und das angrenzende Naturschutzgebiet vor einer massiven Zunahme des Strassenverkehres zu schützen.

Die Linken weisen in diesem Zusammenhang auch auf die Geschäftsordnung des Rates hin, wo es unter §6 Anfragen wörtlich heißt: „Die Anfrage soll in der Regel spätestens nach sechs Wochen beantwortet werden.“

„Diesen in der Geschäftsordnung des Rates niederlegten Zeitraum haben wir bereits seit mehreren Wochen überschritten. Auch unserer Bitte, wenigstens die Antworten auf die von der Stadtverwaltung zu beantwortenden Fragen vorzulegen, wenn einige Informationen von der Landesverwaltung nicht zeitgerecht erteilt werden, wurde bis heute nicht entsprochen“, so Kowalewski.