„Unzureichende Krankenhausfinanzierung ist Ergebnis jahrzehntelangen Versagens der Landespolitik“

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das Dortmunder Klinikum als größtes kommunales Krankenhaus in NRW.“

„Der Finanzierungsnotstand ist Dauerthema“, beklagt Dr. Tenbensel. „Jährlich gibt das Land ca. 500 Millionen Euro für seine ca. 380 Kliniken aus, doch das sind nach einer jetzt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) jetzt vorgelegten Studie 500 Millionen zu wenig. Für Dortmund liegt demnach der jährlich Bedarf bei 72,5 Millionen Euro, jedoch kommen hier nur 25,4 Millionen an. Es gibt also eine Förderlücke von 47,1 Millionen Euro.“

Doch das ist noch nicht alles. Der aufgelaufene Investitionstau in Dortmund liegt mittlerweile bei 636 Millionen Euro. Dr. Bernd Tenbensel: „Dass trotz der völlig unzureichenden Finanzierung durch das Land die Dortmunder Kliniken überhaupt noch dringend notwendige Investitionen tätigen konnten, liegt daran, dass sie 11,3 Millionen Euro selbst aufgebracht haben. Doch diese Mittel können nur von den Beträgen abgezweigt werden, die sie von den Krankenkassen zur Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten erhalten. Die erforderlichen Beträge für die Modernisierung sind so aber nicht aufzubringen. Gespart wurde vor allem beim Personal. Darauf weist seit langem auch die Gewerkschaft ver.di immer wieder hin.“

Abgebaut wurde Personal vor allem in der Pflege. Andere, sogenannte patientenferne Aufgaben, wurden in Servicegesellschaften ausgegliedert, um nicht mehr den Krankenhaustarif zu zahlen zu müssen. Tenbensel: „So gibt es am Klinikum Dortmund für die in ihrer Service-GmbH Angestellten immer noch keine Bindung an den für sie bestehenden Tarif. Abbau von Personal in der Krankenversorgung belastet nicht nur das Personal über Gebühr, es mindert auch die Behandlungsqualität“, kritisiert Dr. Tenbensel.

Wenn jetzt vor der Wahl die GRÜNE NRW-Gesundheitsminister Barbara Steffens davon spreche, ein Sonderprogramm aufzulegen, um den Investitionsstau der Kliniken aufzulösen, müsse man sich schon fragen, warum sie sich erst jetzt wieder an ihren gesetzlichen Auftrag erinnert und ihn nicht bereits während der fünf Jahre ihrer Amtszeit längst umgesetzt hat. Auch ihr Hinweis darauf, dass sich die Krankenkassen an den Investitionskosten beteiligen sollten, laufe ins Leere. Tenbensel: „Erstens ist das nicht deren Aufgabe, und zweitens tun sie das bereits indirekt seit langem. Denn das Klinikpersonal wird aus den Beiträgen der Kassen finanziert. Deshalb ist es die Forderung der Fraktion DIE LINKE & Piraten: Baustellen dürfen nicht mehr durch Personalstellen finanziert werde! Notwendige Investitionen sind vom Land zu übernehmen, wie es das Gesetz vorsieht.“