Unverständnis über Gerichtsurteil

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln.

„Wir leben in einem Rechtsstaat. Deshalb akzeptieren wir das Urteil des OVG selbstverständlich. Aber wir halten es für falsch. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher kann die verbrecherische Haltung dieser Nazis auch nicht als gleichgerichtete politische Auffassung verstanden werden, die einen Gruppenstatus rechtfertigt, sondern nur als Anschlag auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Einem solchen Anschlag sollten auch Gerichte keine Unterstützung gewähren“, so Kowalewski.

Die beiden Rechten, die im Rat weit auseinander sitzen und dort immer wieder durch rassistische Parolen auf sich aufmerksam machen, hatten die Klage vor dem OVG erwirkt.

„Das Urteil gilt nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Dann hat das OVG die Gelegenheit, seine jetzige Entscheidung zu korrigieren. Schließlich kann es angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien im Wahlkampf nicht ausgeschlossen werden, dass eine der beiden Seiten unter Androhung von Gewalt zur Gruppenbildung gezwungen wurde. Immerhin musste ja auch ein ehemaliges Mitglied der früheren NPD-Gruppe vor den Schlägern von „Die Rechte“ ins Ausland flüchten“, so Kowalewski.

Dennoch müssten sich die Stadtspitze und die demokratischen Parteien im Rat nun mit dem Gerichtsurteil auseinander setzen. Denn als offizielles Duo hätten die beiden Männer leider mehr Rechte als ein Einzelkämpfer. Unabhängig davon stünden einer Gruppe mehr Gelder aus Steuermitteln für die politische Arbeit zu. „Auch wenn ich bei dieser rassistischen Hetze, die wir uns ständig anhören müssen, wirklich nicht von politischer Arbeit sprechen möchte“, so Kowalewski.

Für Kowalewski und alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht fest: „Egal, wie sich die Situation im Rat entwickelt. Wir werden mit dieser neuen Gruppe ebenso verfahren wie mit den Vertretern der rechtspopulistischen AfD-Fraktion. Wir lehnen jedes Ansinnen aus dem rechten Lager ab.“