Unterhaltsvorschuss: Wichtiger Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund begrüßt die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.

„Grundsätzlich ist die neue Unterhaltsregelung für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Kinder sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder definitiv sinnvoll. Die Neuerung ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Kinderarmut gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von Sozialleistungen leben muss“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Umso unverständlicher sei eine gesetzliche Einschränkung für Kinder ab zwölf Jahren, kritisiert Carsten Klink. Für diese Kinder wird künftig nur ein Unterhaltsvorschuss gezahlt, wenn sie selber nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) angewiesen sind oder wenn der alleinerziehende Elternteil im Hartz IV-Bezug mindestens 600 Euro verdient.

Positiv sehen Linke und Piraten hingegen den Umstand, dass das Gesetz erst zum 1. Juli in Kraft tritt und die Kommunen somit ausreichend Zeit haben, sich organisatorisch und personell darauf einzustellen. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Alleinerziehenden nicht rückwirkend zum 1. Januar das Geld erhalten. Da fehlte wohl der Wille. Technisch dürfte dies im Jahre 2017 kein Problem sein“, erklärt Carsten Klink.

Die Finanzierung der neuen Regelung wird von den Linken und Piraten ebenfalls kritisch gesehen. „Es lässt sich aktuell nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand bedeuten. Aus diesem Grund sollten die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr überprüft werden, damit nicht wieder die klammen Kommunen die durchaus sinnvollen Wohltaten des Bundes bezahlen", so Carsten Klink.

Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls, die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr zu überprüfen: „Denn es bleibt notwendig, Mehrbelastungen der Kommunen vollständig auszugleichen.“