Unseriöse Haushaltspolitik in Dortmund

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT -

DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken.

Resultat ist es, dass der Kämmerer ungewöhnlich früh im Jahr eine Haushaltssperre verhängen musste. „Die Kürzungen, die zur Aufhebung der Haushaltssperre führten, werden der Stadt in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten. Die Instandhaltung für öffentliche Gebäude völlig aufzugeben, führt zu Verwahrlosung und Schäden an der Bausubstanz. Den gleichen Fehler hatten CDU und SPD bereits bei der Instandhaltung des Strassennetzes 2009 gemacht mit der Folge, dass Dortmund einen Flickenteppich mit vielen beschädigten Strassen aufweist. Ähnliches blüht nun auch für öffentliche Gebäude“, so Kowalewski, der seine Partei auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vertritt.

„Die Vereinnahmung der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Stopfen von Haushaltslöchern, zeigt die ganze Dramatik. Wenn nun Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen die Zeche zahlen sollen, halten wir das für einen Skandal“, meint der Linkensprecher. Ernst Prüsse hatte sich in seiner Haushaltsrede noch zu der Aussage verstiegen, dass der Haushalt 2012 „keinerlei Risiken“ habe und die Kritiker nur „schlechte Laune verbreiten“ würden. „Angesichts der aktuellen Entwicklung ist wahrlich keine gute Laune angezeigt“, kommentiert der Linkenpolitiker.

Resultat ist ebenfalls, dass die Befürchtungen der Linken aus den Haushaltsberatungen 2012 in Bezug auf die Soziallasten nun ebenfalls eintreten. Aufgrund des geringen Einkommens der Dortmunder Bevölkerung und einer stetig steigenden Armutsquote – Dortmund ist Schlusslicht in NRW -, erhöht sich auch der Anteil der Sozialkosten im Haushalt. Darüber hinaus steigt auch der Anteil der Zinszahlungen an die Banken im Haushalt stetig. Dies ist nur noch mit einer nachträglichen Erhöhung der Gewerbesteuer aufzufangen. „DIE LINKE hatte die Gewerbesteuererhöhung bereits mehrfach beantragt, um die Einnahmeseite des Haushaltes zu stärken und so die Haushaltssicherung zu vermeiden. Aufgrund des unseriösen Kürzungskurses der großen Parteien, ist die Gewerbesteuererhöhung verschleppt worden. Diese Einnahmen fehlen nun und sind auch nachträglich nur noch teilweise beizubringen“, so Kowalewski.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf das von der Kämmerei vorgeschlagene Niveau von 485% war zuletzt im Dezember 2011 von SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Der Partner der SPD in Haushaltsfragen Monegel von der CDU hatte in den Haushaltsberatungen von massiven Risiken für die Haushaltsführung gesprochen und dennoch für die Zustimmung zum Haushalt zur Bedingung gemacht, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Auch das ist für DIE LINKE unseriös. „Wenn man schon erkennt, dass man auf Sand baut und trotzdem auf den Zement verzichtet, um ein stabiles Fundament zu bauen, dann handelt man verantwortungslos,“ meint Kowalewski. Die Wahrscheinlichkeit, dass Dortmund in nächster Zeit in die Haushaltssicherung rutscht, schätzen DIE LINKEN daher so hoch ein, wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Rat vom 15.12.2011:

„Es wäre allerdings dringend nötig, die Einnahmen der Stadt über eine Gewerbesteuererhöhung zu steigern, um einerseits die Haushaltssicherung zu vermeiden und andererseits die Soziale Lage der Menschen zu verbessern. Aber darauf verzichten Sie bewusst und wir werden Sie daran erinnern, wenn Dortmund die 5% Hürde zur Vermeidung der Haushaltssicherung reißen sollte. Denn die Konjunkturprognosen des Kämmerers erscheinen uns bei weitem zu optimistisch. Sie passen weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen, noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Schulden- und Bankenkrise. Sollten die Einnahmen hinter den Träumen der Kämmerei zurück bleiben, rutscht die Stadt 2012 unweigerlich in die Haushaltssicherung, wenn sie nicht dann doch noch nachbessern und die Gewerbesteuer unterjährig deutlich anheben.“