Ullrich Sierau tritt zurück und wieder an

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai.

Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu legen, um eine Harmonisierung der Wahltermine in inhaltlicher, nicht formeller Anlehnung an das Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie 2014 auch in Dortmund möglich zu machen. Seine Begründung: eine gemeinsame Wahl stärkt die Verantwortung von OB, Rat und Bezirksvertretungen, fördert die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation der Gewählten und vermeidet die Kosten einer zusätzlichen Wahl in Höhe von rund 500.000 Euro bis zu einer Million Euro im Falle einer Stichwahl.

Rat verabschiedete Resolution

Die politische Diskussion um Sieraus Vorschlag mündete gestern in eine von einer breiten Mehrheit des Rates verabschiedeten Resolution, mit der sich auch der Rat für die Zusammenlegung der Wahlen von Rat und Bezirksvertretungen mit der Wahl des Oberbürgermeisters ausspricht.
Diesen Beschluss wertet Sierau als „wichtigen Beitrag zur politischen Kultur, der dem Rechtsfrieden in der Stadt dient“. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn verantwortbar, sein Amt nieder zu legen.

Dank für Unterstützung

Sierau bedankt sich bei allen, die ihn parteiübergreifend aus der Politik, aus der Verwaltung und aus der Bürgerschaft bei seiner Initiative unterstützt haben: „Ich freue mich, nun mit anderen Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters in die inhaltliche Debatte zum Wohl der Stadt Dortmund eintreten zu können.“ Im Rat habe man ein gutes Miteinander gefunden, bewertet er die Entwicklung der vergangenen Jahre. "Ich habe keinen Zweifel, dass die anderen Parteien sehr ordentliche Menschen nominieren werden", sagt Ullrich Sierau.

Die Wahlkampfthemen:

Als wichtigste Themen des Wahlkampfes sieht der Oberbürgermeister Armut und Arbeitslosigkeit. "Da müssen wir weiter dran arbeiten", und auch beim Thema Finanzausstattung und Hilfen vom Bund sei man richtig dran. Migration und Integration nennt er als weitere Themenfelder, in denen in den vergangenen drei Jahren gute Etwicklungsarbeit geleistet worden ist.
"Und Bildung", so Sierau ist immens wichtig, denn die Jungen müssen einen guten Start hinbekommen." Dortmund habe es immer hinbekommen einen funktionsfähigen Haushalt aufzustellen und so unabhängig zu bleiben. Und auch die Infrastruktur wurde immer weiter entwickelt. "Wie auch ein neues Modell für den Revierpark Wischlingen", und das wird nicht das letzte sein.