Streit um Werler Outlet-Center

Im sich anbahnenden Streit um den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC), das die Stadt Werl gegen das Votum ihrer sämtlichen Nachbargemeinden durchsetzen möchte, hat die Stadt Dortmund jetzt mit großer Verärgerung die Äußerung der Stadt Werl zur Kenntnis genommen, sie habe ihre Planungen für die Dortmunder Thier-Galerie auch nicht in der Region abgestimmt.
Die Stadt Dortmund verweist darauf, dass sie im Jahr 2008 auf der Grundlage des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das östliche Ruhrgebiet sehr wohl den regionalen Konsens für das Thier-Projekt hergestellt habe. Auch im Rahmen der nachfolgenden nachbargemeindlichen Abstimmung im Bebauungsplanverfahren seien sämtliche vorgetragenen Bedenken ausgeräumt worden.
Dortmund legt deshalb großen Wert darauf, festzustellen, dass sich die Stadt an die vereinbarten regionalen Abstimmungswege gehalten und auch die Zustimmung aus der Region heraus erhalten habe. Diese bisher sehr tragfähigen regionalen Vereinbarungen habe im Übrigen auch die Stadt Werl seinerzeit unterzeichnet. Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagierte deshalb jetzt sehr erbost auf den Vorstoß aus Werl: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Stadt Werl ihr Projekt auf der Grünen Wiese auf eine Stufe mit der in die Dortmunder Zentrenstruktur integrierten Thier-Galerie stellt und dazu noch falsche Angaben macht.“
Die nun aus Werl vorliegende Planung für das FOC mit voraussichtlich rund 20.000 qm Verkaufsfläche widerspricht hingegen dem Regionalen Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet. Dies sieht vor, dass zentrenrelevante Sortimente, um die es bei der Werler Planung im Wesentlichen geht, ausschließlich in Zentren anzusiedeln sind, und nicht an Standorten außerhalb.
Ihren Unmut über die Werler Planung hatten 21 betroffene Oberbürgermeister und Bürgermeister bereits in der „Hammer Erklärung“ vom 28. November dokumentiert. Auch die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr sprachen sich gegen die Planung aus.
Sierau verwies in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die gegenwärtige Regelungslücke bzgl. des großflächigen Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wegfall des § 24a des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) , der klare und relativ harte Regelungen für den großflächigen Einzelhandel vorgab, sehen sich die Städte und Gemeinden einem wachsenden Ansiedlungsdruck zu Lasten gewachsener Zentren gegenüber.
OB Sierau fordert die Landesregierung nun erneut auf, endlich die notwendigen Hausaufgaben zu machen. Seit über zwei Jahren befasse sich das Land Nordrhein-Westfalen mit der Neufassung des § 24a LEPro, der nun in den Landesentwicklungsplan (LEP) überführt werden soll. Nach den Informationen, die der Stadt Dortmund vorliegen, haben sich die beteiligten Ministerien hinsichtlich des großflächigen Einzelhandels bereits vor Wochen verständigen können. Gleichwohl wird die Änderung nicht vollzogen.
Sierau appelliert in diesem Zusammenhang, die erforderliche Änderung notfalls vorzuziehen, um eine mögliche Schädigung der Zentren zu verhindern. Sein Appell richtet sich insbesondere an Umweltminister Johannes Remmel, der seine Blockadehaltung wegen weiterer im LEP neu zu regelnder umweltpolitischer Sachverhalte (Kraftwerk in Datteln) aufgeben solle. „Andernfalls“, so Sierau, „wird sich der Umweltminister als Totengräber der Innenstädte erweisen, in die gerade in den letzten Jahren von öffentlicher und privater Seite ganz erheblich investiert worden ist.“