Streit um Betreuungsgeld

„Nun wird der Streit über das Betreuungsgeld auch noch auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ausgetragen“, kommentiert die Bundesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), Dr. Anke Klaus, den Plan, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. „Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung von Eltern wertschätzen und anerkennen. Eltern, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, dürfen davon nicht generell ausgeschlossen werden.“
Der SkF lehnt das Betreuungsgeld ab, da es die Nichtinanspruchnahme der staatlich geförderten institutionellen Kindertagesbetreuung belohnt. Statt der Einführung eines Betreuungsgeldes sollten diese Gelder in den Ausbau einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung investiert werden. „Gerade Alleinerziehende, die oftmals im ALG II Bezug sind, brauchen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, damit sie eine Arbeit aufnehmen können und somit eigenständig ihre Existenz sicher können“, führt Anke Klaus weiter aus.
Die derzeitigen Pläne der Koalitionsparteien verstärken beim SkF die grundsätzliche Ablehnung des Betreuungsgeldes. Sie schaffe neue Ungerechtigkeiten und gehe hinter den eigenen Anspruch der Koalition zurück, die Erziehungsleistung von Eltern wertschätzen und anerkennen zu wollen, so die Argumentation. Dieses Ziel verfolge die Regierungsparteien schon lange nicht mehr für alle Eltern.
Ziel muss es sein, sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu unterstützen als auch die Erziehungsleistung aller Mütter und Väter gesellschaftlich wertzuschätzen. „Die aktuelle Diskussion zur besseren Anrechnung von Erziehungsleistungen bei der Altersversorgung begrüßen wir dagegen“, erläutert Anke Klaus. „Wir sollten den Diskurs über das Betreuungsgeld dazu nutzen, neue Wege der gesellschaftlichen Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen und einer gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen an der Erziehungs- und Pflegeleistungen zu finden. Damit verbunden ist der Appell an Politik und Wirtschaft, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Hier gibt es noch enormen Entwicklungsbedarf.“