Stimmung im Straßenwahlkampf: DIE LINKE erstattet Anzeige gegen die CDU - Niemand hatte die Absicht vor dem 9. April Wahlplakate aufzuhängen

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige.

Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten allerdings bereits am 8. April. Um 18 Uhr waren auf dem Heiligen Weg in der östlichen Innenstadt die ersten Plakate aufgestellt.

Foulspiel von SPD und CDU

"Was die CDU hier zum wiederholten Mal treibt, ist undemokratisch und unlauterer Wettbewerb. Gerade die vom Wall abgehenden Straßen sind natürlich wegen ihrer Frequentierung sehr beliebte Plakatierungsstraßen, die die CDU nun durch ordnungswidriges Verhalten für andere Parteien blockiert hat. Eine besondere Bedeutung erhalten diese Straßen auch, weil der Wallring selbst und alles, was innerhalb des Ringes liegt, von der Plakatierung ausgenommen sind. Da die CDU auch im Bundestagswahlkampf das Fairnessgebot nicht eingehalten hatte, sind das Ordnungsamt und das Tiefbauamt nun gefordert, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen.", fordert Christian Seyda, Kreissprecher der Linken.

Aber auch die SPD störte sich -wie so oft- nicht an ihrem Geschwätz von gestern. An der Möllerbrücke hingen die ersten SPD-Plakate auch nicht nur zu früh, sondern auch zu dicht.

Schädlich für die Akzeptanz des Straßenwahlkampfes

Ob man auf die politischen Fouls von CDU und SPD unbedingt mit einer Anzeige reagieren muss, mag ja durchaus diskussionswürdig sein. Ärgerlich ist das unfaire Vorpressen der Großen Koalition in dieser Stadt aber auch aus dem Grund, dass mit der Absprache ja gerade die Akzeptanz bei den Wählerinnen und Wählern für den Straßenwahlkampf erhöht werden sollte.

Dass sich ausgerechnet die CDU, die sich doch stets als die Partei von Recht und Ordnung darstellt, einen feuchten Kericht um diese Abmachungen schert, ist eine weitere Pointe dieser Posse.

Mal davon abgesehen, dass es ja schon putzig ist, dass Christ- und Sozialdemokraten offensichtlich tatsächlich glauben, mit dieser Hinterlist die Wahlen gewinnen zu können. SPD und CDU beherrschen schon die Berichterstattung in den Mainstreammedien und meinen nun auch noch den kleinen Formationen, die sehr wenig bis gar nicht in der Presse vorkommen, hier noch den Platz streitig machen zu müssen.

Mehr Gelassenheit

Insgesamt wünscht man allen Wahlkämpfern doch mehr Gelassenheit und ist versucht zu kalauern, dass die Parteien die Sache mit den Wahlplakaten etwas tiefer hängen sollen.

Marc-Uwe Kling: Das Känguru und die Wahlplakate