Standorte für Antifa-Camp auf dem Prüfstand

Nachdem die Organisatoren vom ursprünglichen Standort Schulte-Witten-Park in Dorstfeld abgerückt sind, ist die Stadt grundsätzlich bereit, für das vom 24. August bis zum 2. September geplante Antifa-Camp eine andere Fläche zur Verfügung zu stellen.
Mittlerweile sind beim Zentralen Veranstaltungsmanagement im Tiefbauamt der Stadt zwei Anträge der Camp-Organisatoren eingegangen: für eine Fläche an der Twerskuhle in Dorstfeld, die aus generellen Erwägungen ausscheidet, und für den Tremoniapark. Ob der Tremoniapark in Frage kommt, wird derzeit geprüft. Sollte das Camp auf dieser Fläche nicht möglich sein, schlägt die Verwaltung alternativ eine Fläche südlich der B1 zwischen B54 und Ardeystraße als Standort vor, dies allerdings wegen des BVB-Heimspiels erst ab dem 25. August. Die Eignung dieser Fläche wird vorsorglich ebenfalls bereits geprüft.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau formulierte die klare Erwartung, dass sich die Organisatoren des Camps öffentlich zu der Dortmunder Linie bekennen, kreativ aber ausschließlich gewaltfrei gegen rechtsextreme Kräfte in der Stadt vorzugehen: „Dortmund hat in den vergangenen Monaten und Jahren schon eine Menge erreicht. Ich erinnere an die verstärkte Präsenz von Stadt und Polizei in Dorstfeld und an die neue Polizeitaktik, die Aktionen in Hör- und Sichtweite von Nazidemos zulässt. Trotz mancher Differenzen in Fragen der Vorgehensweise bestand zwischen den Akteuren immer ein Grundkonsens darüber, dass die notwendige Auseinandersetzung friedlich geführt werden muss. Diese gesellschaftlich getragene Haltung wollen wir uns nicht von außen kaputt machen lassen.“
Zweifel, ob von den Organisatoren Gewaltfreiheit tatsächlich durchgesetzt werden kann, nähren sich durch die Vorkommnisse des letzten Jahres, als rund 40 Menschen bei Krawallen von sogenannten „Autonomen“ verletzt wurden. Sie werden gestützt auch durch einzelne Formulierungen im Aufruf der Organisatoren (z.B. „Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch radikalen antifaschistischen Widerstand gelegen ist.“). Schließlich ist zu befürchten, dass es zwischen Camp-Teilnehmern und Rechtsextremen zu gegenseitigen Provokationen kommt, die möglicherweise in gewalttätige Aktionen ausufern könnten.
In diese Richtung zielt auch die Stellungnahme des Runden Tisches für Toleranz und Verständigung in Dorstfeld, der sich im vergangenen Juni ausführlich mit dem Camp befasst hat. Er hat seinerzeit mit großer Mehrheit die Befürchtung formuliert, dass Dorstfeld mit der Durchführung des Camps zum Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen werden könnte. Dies jedoch würde der bisherigen Strategie der gewaltlosen Auseinandersetzung mit den örtlichen Rechtsextremisten in keiner Weise entsprechen. Schließlich sprach sich der Runde Tisch im Juni auch deshalb gegen die Durchführung des Camps in Dorstfeld aus, weil eine Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben in der verbleibenden Zeit nicht in erforderlichem Maße stattfinden könnte.
Beide Argumente teilt die Stadt ausdrücklich. Sie fühlt sich dem Runden Tisch in Dorstfeld, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen lokalen Gruppierungen sitzen, in besonderer Weise verbunden, weil es Dorstfelder sind, die sich mit Unterstützung von Stadt und Polizei permanent gegen Rechtsextremismus in ihrem Ortsteil engagieren. Die Stadt folgt deshalb dem Wunsch des Runden Tisches und wird ein solches Camp in Dorstfeld nicht zulassen.
Unabhängig von dem erwarteten Bekenntnis zu einer gewaltfreien Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Kräften in Dortmund bedarf jede Veranstaltung auf öffentlichen oder städtischen Flächen einer Genehmigung. Darin wird dem Veranstalter aufgegeben, für die notwendige Infrastruktur zu sorgen. Bei einem Zeltlager umfasst das u.a. Toiletten und Waschgelegenheiten, Wasser- und Stromversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung sowie Sicherheitseinrichtungen.
Weiterhin sind Auflagen zu erfüllen, die sich auf die Verkehrssicherungspflicht, den Lärmschutz, den Verkauf von Speisen und Getränken, die Verkehrsregelung und die Schadenshaftung erstrecken. Schließlich wird bei Fremdveranstaltungen eine Kaution zur Abdeckung von möglichen Wiederherstellungskosten erhoben, die sich in diesem Fall auf eine Größenordnung von etwa 2000 Euro belaufen würde.