Stadtrat Dortmund beschließt Gekko-Ausstieg - 100 Millionen Euro Verlust für SPD lediglich tiefblaues Auge

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen.

Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund.

In der aktuellen Ratssitzung wollte man sich so richtig nicht wirklich an die damaligen Umstände der Abstimmung erinnern. Vermutlich auch, da trotz geheimer Abstimmung der Verdacht nahe liegt, dass die damalige SPD-Fraktion nur mit den Stimmen der damals noch im Rat vertretenen rechtsextremen DVU das Pannenprojekt auf den Weg bringen konnte. Soviel auch zum Thema Rechtsextremisten und Volkswohl. Damals stimmten bereits die CDU, die Grünen und die Linken -zum Teil aus unterschiedlichen Gründen- gegen die Gekko-Beteiligung.

Wenig Schuldbewusstsein konnte man aber auch bei der heutigen SPD-Ratsfraktion wahrnehmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Dortmund-Brackel sagte doch allen Ernstes, dass man nun doch noch einmal mit einem tiefdunkelblauen Auge aus der Sache rauskommen würde. Nur von "tiefdunkelblau" angesichts eines Verlustes von 100 Millionen Euro zu sprechen, wird den einen oder die andere schon etwas sprachlos zurücklassen. Spötter behaupten, dass die Energie, die das Kraftwerk bis jetzt geliefert habe, wohl durch das verbrennen von Geldscheinen erzeugt wurde.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wollte man dann im Rat aber lieber die Schuld auf jene abwälzen, die nach dem Ratsentscheid die katastrophalen Verträge für die Stadt Dortmund bzw. DEW21 mit dem RWE-Konzern ausgehandelt hatten.

Stichwort Filz

Der angesichts eines mit einer XXL-Koalition aus SPD,CDU und Grünen just verabschiedeten Haushalts nun zum neuen Oppositionsführer aufgestiegene Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Piraten, Utz Kowalewski, erinnerte in diesem Zusammenhang dann aber noch daran, dass damals schließlich nicht nur der SPD-Oberbürgermeister, sondern auch der SPD-Parteivorsitzende von Dortmund sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat in unterschiedlichsten Funktionen auf der Gehaltsliste des RWE-Konzerns standen. Alle drei mussten sich also zwischen dem Wohl des RWE-Konzerns und dem Wohl der Stadt entscheiden. "Das Stichwort Filz ist ja gerade in der Haushaltsdiskussion bereits gefallen.", so Utz Kowalewski (DIE LINKE).

Die weitere Entwicklung des RWE-Konzern muss man abwarten. Die geplante Aufspaltung in eine Aktiengesellschaft mit den erneuerbaren Energien, den Netzen und den Vertrieb auf der einen und einer Rest-RWE-AG mit dem Großhandel und den inzwischen ungeliebten Kohle- und Atomkraftwerke auf der anderen Seite, wird in Bankenkreisen bereits bejubelt. Was gut für die Banken ist, dürfte aber in der Regel schlecht für die an RWE beteiligten Kommunen sein.