Stadt muss Rotstift ansetzen

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze.
So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt.

Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9 Mio. Euro mehr hatte die Stadt bei den Gewerbesteuern gerechnet und auch die Sozialausgaben machen dem Kämmerer zu schaffen. Denn gegenüber gesunkenen Einnahmen sind sie gestiegen.

Stadt will handlungsfähig bleiben

Um handlungsfähig zu bleiben, will die Verwaltung umgehend kürzen. Noch in diesem Monat sollen die Ämter Vorschläge einreichen, wo die Stadt kürzen sollte.
Noch 2013 sollen so Millionen gespart werden. Und auch längerfristig sollen die Ausgaben gesenkt werden.
Schon in zehn Wochen ist dann die Politik gefragt im Rat über die Sparliste abzustimmen.

SPD: "Probleme sind nicht hausgemacht"

Die Haushaltsverschlechterungen sind nicht hausgemacht, argumentiert die SPD, denn die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte blieben leider schlecht.
„Es war richtig und bleibt richtig, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen haben. Wir haben mit den Haushaltsbeschlüssen Verantwortung übernommen und einen Finanzpuffer zur Haushaltssicherung von rund 30 Mio.€ aufgebaut", kritisiert die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke weiterhin die schlechte Finanzausstattung der Kommunen. "Wenn dieser Abstand jetzt rasant geschrumpft ist, kann sich jeder ausmalen, dass das Finanzpositionen in großem Umfang sein müssen, die die Stadt nicht zu verantworten hat“, so Starke weiter.

Steigende Sozialausgaben

Steigende Sozialausgaben und ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen machen dem laufenden Haushalt schwer zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird hierzu sehr genau den Bericht des Stadtkämmerers in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses verfolgen.
„Insbesondere die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer werfen viele Fragen bei uns auf. Nach unseren Informationen hat das überhaupt nichts mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes für dieses Jahr zu tun", ist sich Jutta Starke sicher. Stattdessen sei zu befürchten, dass immer mehr Firmen legale Schlupflöcher die Reform der Unternehmensbesteuerung der CDU/FDP-Bundesregierung nutzen, um sich von Steuerzahlungen zu befreien.

Haupteinnahmequelle muss ausgebaut werden

"Wir bleiben dabei, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auf einer verbreiterten Basis ausgebaut werden muss“, so Jutta Starke weiter.
Die steigenden Sozialausgaben insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft wundern die SPD-Ratsfraktion gar nicht. Nach den massiven Kürzungen der Bundesregierungen bei den Eingliederungsmitteln der JobCenter und einer deutlichen Verschlechterung der arbeitsmarktlichen Instrumente ist es eine ärgerliche Folge, dass wieder mehr langzeitarbeitslose Menschen in den Hilfebezug geraten, weil ihnen keine Perspektiven aufgezeigt werden können.

"Städte werden im Regen stehen gelassen"

Die Auswirkungen der Zuwanderung aus Südosteuropa gehen auch nicht ohne Folgen am städtischen Haushalt vorbei. „Wir weisen die Kritik der FDP/Bürgerliste-Fraktion zu den Haushaltsbeschlüssen zurück. Meine Fraktion hat mit den Haushaltsbeschlüssen Verantwortung für die Stadt übernommen. Stattdessen sollte Herr Rettstadt endlich zugeben, dass die Städte weiter strukturell unterfinanziert sind und von der amtierenden Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden. Anstatt mal wieder eine Haushaltssperre zu fordern, hätte sich Herr Rettstatt besser in Berlin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen sollen“, so Jutta Starke abschließend.