Wer in Coronavirus-Zeiten trotzdem Geschäft, Club oder Kneipe öffnet, wird in Dortmund sanktioniert

Stadt kündigt Kontrollen an

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes innerhalb eines Tages als Einzelverfügung umzusetzen", berichtet er aus dem Krisenstab zur Eindämmung der Infektion mit dem Coronavirus. 
"Wir werden kontrollieren und auch kleinlich sein", stellt er klar, dass Personal, welches in einigen Bereichen der städtischen Betriebe, etwa der Bäder, zurückgefahren werde, das Ordnungsamt bei Kontrollen unterstütze. In der Verwaltung gebe es eine Bereitschaft mit anzupacken und nun gehe es darum, Augenpaare auf der Straße zu haben.

"Wer öffnet, wird später sanktioniert"

Geprüft werde, ob sich alle Diskos, Bars, Fitnesstudios, Kinos, Spielhallen, Wettbüros und Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, die geschlossen sein müssen, an die Regeln halten. "Wer widerrechtlich öffnet, wird notiert und später sanktioniert", stellt Norbert Dahmen klar, auch dass Verstöße gegen das Infektionsrecht strafrechtlich verfolgt werden.
Von der Schließung ausgenommen sind Supermärkte, Lebensmittelhändler, Großhändler, Apotheken, Drogerien, Abhol- und Lieferdienste, Sanitätshäuser, Poststellen, Getränkemärkte, Tierbedarf, Friseure, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Banken und Sparkassen. 

OB: "Wir müssen die Stadt runterfahren"

"Wir sind auch für die Unvernünftigen verantwortlich und müssen die Stadt runterfahren", sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Er ist sicher, dass der "Shut down" komme, es sei nur eine Frage der Zeit. Wer jetzt Corona-Party feiere, werde spätestens dann nachdenklich, wenn er selbst infiziert sei oder es der eigenen Oma schlecht gehe. Und abschließend meint Sierau: "Es sind noch viel zu viele, die sich einen Sch... darum kümmern."