SPD schlägt Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor

Mit einem Konzept der SPD soll den rund 2 300 Flüchtlingen (Stand: Anfang Dezember 2014 laut SPD-Positionspapier) und der Stadtverwaltung geholfen werden, Unterbringungen für die Schutzsuchenden zu finden.

Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat diesen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt:

1. Zuweisungsregularien

Die SPD fordert, dass die Kooperation der Stadt mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiviert und nachvollziehbar gestaltet wird.

2. Finanzierung durch Land und Bund

Eine faire Verteilung der Finanzierungsverpflichtungen zwischen Bund, Land und Kommunen in einer gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft wird von der SPD angemahnt. Außerdem fordern sie die Überführung derjenigen Flüchtlinge in die Regelsysteme nach dem Sozialgesetzbuch, bei denen davon auszugehen ist, dass sie länger in Deutschland bleiben.

3. Verbesserung der Flüchtlingsbetreuung

Darüber hinaus fordert die SPD ein Integrationskonzept für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Damit sollen Betreuungsangebote für Flüchtlinge gefunden werden, die zudem die sozialräumliche Situation vor Ort in den Stadtteilen Dortmunds berücksichtigt, insbesondere auch die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie gezielte Angebote zur Sprachförderung und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

4. Gerechte Verteilung über alle Stadtteile

Die SPD erwartet die Solidarität aller Stadtbezirke zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Stadtbezirke, die sich bereits bei der Flüchtlingsbetreuung aktiv einbringen, wie Lütgendortmund, wo die zentrale Unterkunft im Grevedicksfeld beheimatet ist, oder die Nordstadt und Eving, die vor zusätzlichen Herausforderungen mit der Zuwanderung aus Südosteuropa stehen, sollen bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht an erster Stelle stehen. Wenn die Flüchtlingszahlen wieder zurück gehen, sollen mobile Einheiten und umfunktionierte Gebäude der schnellstmöglich wieder abgebaut und freigegeben werden.

5. Vereinfachung baurechtlicher Verfahren

Die SPD möchte prüfen lassen, inwieweit zur schnellen Realisierung von Flüchtlingseinrichtungen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und -auflagen angewendet werden können.

6. Mithilfe von großen Immobilienanbietern

Die Partei appelliert an die Wohnungsgesellschaften und Immobilienunternehmen Wohnraum für Flüchtlingsfamilien bereitzustellen. Außerdem bittet die SPD Haus- und Grundbesitzervereine, Kirchen sowie private Vermieter, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Näheres unter www.spd-fraktion-dortmund.de/spd/presse-downloads/presse/6-punkte-plan-zur-unterbringung-von-fluechtlingen.html.