SPD-Initiative „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ ist reiner Populismus

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied DIE LINKE Dortmund:

Der Envio-Skandal war der größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Dortmund.
DIE Linke hält Zusatzgremium für entbehrlich

DIE LINKE wirft nach einer selbst durchgeführten Blitzumfrage unter Umweltverbänden und mehreren Bürgerinitiativen der SPD hinsichtlich ihres Antrages zur Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ blanken Populismus vor. In der nun eröffneten Debatte um ein neues Beratergremium für den Rat spielen die Sozialdemokraten mit gezinkten Karten.

Die SPD hatte auf der letzten Ratssitzung einen Antrag zur Gründung eines neuen „Expertengremiums“ eingebracht, den sie freilich nicht zur Abstimmung gestellt hat. Dieses Gremium soll laut SPD-Antrag versuchen, einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Bürgerinteressen auf der einen Seite und dem Interesse von Unternehmen und Wirtschaftsförderern auf der anderen Seite herzustellen.

DIE LINKE interessierte daher, wie denn die Umweltverbände und Bürgerinitiativen diesen Antrag beurteilten. Das ernüchternde Ergebnis: Sowohl der BUND als auch mehrere angeschriebene Bürgerinitiativen meldeten sich kurzfristig zurück und lehnten das Ansinnen deutlich ab. Der BUND hatte sogar bereits mit Datum von 17. Februar 2012 der SPD-Fraktion ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass man eine solche Initiative für überflüssig halte. „Das die SPD den Antrag dann trotzdem stellt, obwohl man sich bereits auf der Umweltseite Absagen eingehandelt hat, ist mir unverständlich. Da geht es offenbar nicht um die Sache“, so Utz Kowalewski, Vertreter der LINKEN im Umweltausschuss.

Laut BUND gäbe es bereits genügend Gremien in der Stadt, bei denen Umweltvertreter und die Vertreter von Wirtschaftsinteressen miteinander im Gespräch seien. Viel wichtiger als neue Gesprächskreise seien nach dem Brief des BUND an die SPD-Fraktion, der den LINKEN vorliegt, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger als bisher an Planungsvorhaben beteiligt werden.

Die Bürgerinitiativen gingen sogar noch härter mit dem Vorhaben ins Gericht. Es wurde vermutet, dass die SPD damit nur die Planungen der Bürgerinitiativen „aushorchen und Zwietracht sähen wolle“. Die Diskussion gehöre frühzeitig in die Bürgerschaft und nicht in ausgesuchte Gesprächskreise in intransparenten Hinterzimmern. Dabei sei es für die Akzeptanz von Planungsverfahren wichtig eine maximale Transparenz herbeizuführen.

Kritik der Bürgerinitiativen entzündete sich auch an der Person von Frau Bonan, die laut SPD-Antrag die Geschäftsführung eines solchen Gremiums übernehmen solle. Die Ombudsfrau für Bürgerinitiativen sei nur der verlängerte Arm von OB Sierau, so dass ein ehrlicher und offener Dialog nicht möglich sei, war ein Statement das gleich von mehreren Bürgerinitiativen geäußert wurde. Offenbar ist der ursprünglich gegebene Vertrauensvorschuss der Bürgerinitiativen inzwischen aufgebraucht.