Sozialticket-Zuschüsse: Heftige Kritik an Sparplänen der Landesregierung

Landesverkehrsminister Wüst bestätigte am Mittwochabend (21.11.), dass die neue Landesregierung beabsichtige, die Förderung von Sozialtickets 2020 komplett auslaufen zu lassen. In den kommenden zwei Jahren würden die Zuschüsse bereits schrittweise reduziert werden.

Sozialtickets sollen Geringverdienern, Erwerbslosen und Grundsicherungsempfängern ein Mindestmaß an räumlicher Mobilität ermöglichen. Die geplanten Kürzungen würden jedoch das endgültige Aus für diese Tickets in NRW bedeuten. Denn weder die Kommunen noch die Verkehrsbetriebe bzw. Verbünde wären bereit und in der Lage, die Mindereinnahmen auszugleichen.

Die drohende Entwicklung stößt in Dortmund und in vielen anderen NRW-Städten auf heftige Kritik. Allein in Dortmund wären rund 18.000 Menschen betroffen. Nur wer die Augen vor der wachsenden Armut verschließt, wird die Erklärung der Landesregierung nachvollziehen können, dass man das Geld lieber in den Straßenbau stecke.

Bereits Anfang der Woche hatte das Dortmunder Sozialforum mit einem offenen Brief gegen die Pläne der neuen Landesregierung protestiert. Es sei völlig unrealistisch, zu glauben, die Verkehrsverbünde könnten die entfallenden Zuschüsse durch Preiserhöhungen wettmachen. Schon jetzt bewegten sich die Abgabepreise auf einem Niveau, das viele der eigentlich Berechtigten abschreckt und von einer Nutzung abhält.
Wer sich für den ganzen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet interessiert, kann ihn unter der Webadresse http://agora.free.de/sofodo/sozialticket-offener-brief-an-ministerpraesident-laschet nachlesen.

Aktualisierung 27.11.: Es gehe der schwarz-gelben Landesregierung nicht darum, das Sozialticket abzuschaffen, heißt es jetzt aus der Landesregierung. Auf dem Prüfstand stehe vielmehr die Finanzierung zwischen Land und Verkehrsbetrieben. - Eine Kehrtwende sieht anders aus!
Aktualisierung 29.11.: Der breite Protest zeigt Wirkung: Die Landesregierung zieht ihre Streich-Pläne komplett zurück!