Soziale Marktwirtschaft oder "komische" Wirtschaft?

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, schreibt in Bezug auf den bevorstehenden CDU-Parteitag in Hamburg: "Hierfür hat der Bundesvorstand einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft."

Das kann man jedoch durchaus bezweifeln, denn der Antrag zeigt an vielen Stellen, dass die Politik nichts dazu gelernt hat.

Die einleitenden Sätze des 21-seitigen Antrages lauten:

"Wir leben in einer Zeit tiefgreifender, schneller Veränderungen. Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft bedeuten einen doppelten Strukturwandel. Zugleich werden die Werte, die unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wie auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, von innen wie von außen infrage gestellt. Wir stehen in einem Systemwettbewerb, der unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft im Kern betrifft."

Ich möchte behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Politiker, das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, im Kern überhaupt nicht begriffen hat. Eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft ist die Beteiligung eines jeden einzelnen Menschen am Erfolg des Systems. Diesen Grundsatz haben wir aber bereits Mitte der 1970er Jahre aufgegeben. Bis dahin hatte der Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft) krisenfrei funktioniert, da über angemessene Lohnsteigerungen die Menschen am Produktivitätsfortschritt beteiligt wurden. Das neoliberale Umdenken hat dann dazu geführt, dass die Lohnquote in den Keller geschickt wurde und dass seit Jahren eine wachsende Ungleichheit beklagt wird.

Das heutige Wirtschaftssystem kann man auch im Hinblick auf die Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion nicht mehr als soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Wir leben in einer perversen Welt, in der nicht nur die privaten Haushalte sondern auch die Unternehmen zu Nettosparern geworden sind.

Im Antrag heißt es:
"Die Stabilität des Euro kann nur mit soliden Finanzen sichergestellt werden. Wir müssen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken und politisch konsequent umsetzen."

Der Staat kann in Deutschland nur sparen, weil wir durch merkantilistische Politik (d. h. durch riesige Exportüberschüsse) die Verschuldung auf das Ausland übertragen haben. Das wird auf Dauer jedoch nicht funktionieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist angesichts der Tatsache, dass wir seit Jahren das Phänomen sparender Unternehmen haben, vollkommen falsch konstruiert.

Im Antrag heißt es:
"Wir exportieren unsere Produkte „Made in Germany“ in alle Welt. Das macht uns wirtschaftlich stark und schafft viele gute Arbeitsplätze in Deutschland."

Genau dort liegt das Problem. Wir exportieren nicht nur unsere Produkte, sondern aufgrund der riesigen Exportüberschüsse auch unsere Arbeitslosigkeit. Es wäre schon viel gewonnen, wenn unsere Politiker diesen Zusammenhang endlich einmal begreifen würden. Das Trügerische an dieser Fehleinschätzung besteht darin, dass die negativen Auswirkungen der deutschen Wirtschaftpolitik im Schutze der Währungsunion nicht im Inland sondern im Ausland sichtbar werden.

Im Antrag heißt es:
"Freihandel und Globalisierung sind Wachstums- und Wohlstandstreiber."

Warum verstößt Deutschland denn dann mit seinen Exportüberschüssen permanent gegen die Regeln des Freihandels? Leistungsbilanzsalden sind im Freihandel nämlich nicht vorgesehen. Dadurch hat Deutschland einen Keil in die Währungsunion getrieben, der jetzt nicht mehr so einfach zu entfernen ist.

Im Antrag heißt es:
"Nachhaltigkeit leitet uns auch in der Finanz- und Sozialpolitik. Wir stehen für solide Finanzen. Denn wir wollen die Handlungsspielräume unserer Kinder und Enkel vergrößern anstatt ihnen Kosten aufzubürden. So sollen Bund, Länder und Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen und darüber hinaus bestehende Schulden abbauen."

Das hört sich so an, als wenn der Staat den Budgetsaldo durch eisernen Sparwillen nach Belieben selbst bestimmen kann. Dem ist jedoch nicht so, denn der Budgetsaldo wird hauptsächlich von exogenen Faktoren bestimmt. Nur in der gegenwärtigen Situation, in der das Ausland in Gestalt der deutschen Exportüberschüsse dafür sorgt, dass die deutsche Wirtschaft nicht völlig in die Rezession abgleitet, ist die "schwarze Null" überhaupt erst möglich. Man kann, wie in der Physik, auch in der Ökonomie nicht gegen die Gesetze der Logik verstoßen. In der wirtschaftspolitischen Diskussion werden jedoch permanent Positionen bezogen, die aufgrund der saldenmechanischen Zusammenhänge gar nicht haltbar sind.

Wenn man sich die einzelnen Positionen des Antrages einmal genauer ansieht, muss man leider feststellen, dass die CDU in ihrer mikroökonomischen Betrachtung der Gesamtwirtschaft gefangen ist. Die makroökonomischen Zusammenhänge sind offensichtlich nicht vermittelbar. Die CDU darf auch gar nicht anders denken, weil die Klientel der CDU, vor allem der mittelständische Unternehmer, ebenfalls so denkt. Das neoliberale Dogma, das sich in idealer Weise mit dem Unternehmer-Dogma trifft, ist in der CDU offensichtlich Programm.

Das hat mit sozialer Marktwirtschaft aber nichts mehr zu tun.

Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“