Solarkürzung gefährdet Handwerk

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung zur EEG-Solarstromförderung erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Heute hat das Regierungskabinett Kürzungsvorschlägen zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Diese Pläne gefährden Arbeitsplätze und schaden dem Handwerk in Dortmund. Viele kleine und mittelständische Unternehmen in Dortmund leben von der Montage, Installation und Wartung der Solaranlagen. Die überzogenen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung gefährden die Planungssicherheit und damit Investitionen. Aufträge für das Handwerk in Dortmund drohen einzubrechen.
Die Regierungskoalition will die Solarstromförderung um weitere 28 Prozent kürzen. Damit soll die Energiewende ausgebremst und der Photovoltaik-Ausbau auf ein Gigawatt pro Jahr im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gekürzt werden. Die Solarbranche rechnet, bei einer Umsetzung der Kürzungspläne, mit einem Markteinbruch um bis zu 75 Prozent. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab dem 9. März gelten. Auf diese abrupten Kürzungen können sich die Unternehmen kaum einstellen. Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in den Wertschöpfungsstufen in den paar Tagen sind kaum machbar.
2010 und 2011 hat das Wachstum der Photovoltaik in Deutschland jeweils 7.5 Gigawatt Leistung betragen. Die Bundesregierung schädigt mit ihren Plänen also eine zukunftsträchtige Branche, die weltweit Technologieführer ist. Sie gefährden damit mehr als 100.000 Menschen, auch Beschäftigte in Dortmund, die u.a. in Forschung, Produktion, Installation und Handel von Solarstromtechnologien bundesweit arbeiten. Damit werden wir den Technologievorsprung leichtfertig an China abgeben.
Bisher tragen die Erneuerbaren jede fünfte Kilowattstunde zum deutschen Strommix bei. Die Erzeugungskapazität der Photovoltaik in Deutschland liegt mittlerweile bei 25.000 Megawatt. An sonnigen Tagen ersetzt der Solarstrom rechnerisch 15 bis 20 Großkraftwerke. Mit den Kürzungen würde das ein Ende haben. Die fossilen Kraftwerke von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW könnten dann wieder häufiger ins Netz einspeisen und würden von den Kürzungen der Solarbranche profitieren. Das stärkt Oligopole und schwächt den Wettbewerb.
Skandalös ist bei den Plänen, dass diese Kürzungen zukünftig auch am Parlament vorbei geschehen sollen.Man kann nur hoffen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an ihren Plänen zulässt. Sonst sieht es für die Solarbranche und das Handwerk schlecht aus. Die Demonstration gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung am 5. März in Berlin unterstütze ich ausdrücklich.“