Sierau will‘s wissen

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro.

„Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken und ein echter Sozialdemokrat zu sein.“ Diesen Brief eines ältereren Genossen fand Ullrich Sierau in seiner Weihnachtspost.
Viele rechtliche Fragen wurden im Vorfeld geklärt. Freitagnachmittag trat Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor die Presse und erklärte sich bereit, sein Amt zum 22. Juni niederzulegen und sich am 25. Mai dem Votum der Wähler zu stellen. Denn dann können die Dortmunder an einem Tag das Europa-Parlament, den Rat, die Bezirksvertretungen und den Oberbürgermeister wählen.

Keine Extra-Wahl 2016

„Wir sparen, wenn das Stadtoberhaupt nicht 2016 extra gewählt werden muss, einen Kunstrasenplatz - rund 500 000 Euro“, nannte SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig als Hauptgrund für Sieraus Entscheidung.
„Ich bin bereit jetzt anzutreten“, verkündete der Oberbürgermeister, wenn es kein politisches Restrisiko für die Stadt gibt“, sagt Sierau. Sein Angebot stehe. „Ich bin bereit, das zu tun, wenn die anderen Parteien sagen, sie halten das für den richtigen Schritt und klagen nicht.“ Denn die Stadt habe kein neues politisches Hickhack verdient. Einen Monat bleibe Zeit, dies zu beraten, erst dann müsse er beim Regierungspräsidenten seinen Antrag stellen. Schon am Donnerstag soll die Entscheidung über einen gemeinsamen Wahltermin Thema im Ältestenrat sein.

Alles an einem Tag wählen

„Wir wollen den Bürgern am 25. Mai die Chance geben, den OB, den Rat und die BV an einem Tag zu wählen“, spricht sich der SPD-Vorsitzende für den Schritt seines Parteikollegen aus. „Wir erhoffen uns eine größere Wahlbeteiligung, was die Demokratie stärkt“.
Eine Umfrage vom November, die die SPD bei 41 Prozent sah, sei keine Motivation, denn bei der letzten Ratswahl seien es 43 Prozent gewesen und „da sei noch Luft nach oben“, meint Drabig.
Dass Sierau seine Amtszeit bis 2016 vorzeitig aufgeben will und sich schon 2014 zur Wahl stellt, habe im Parteivorstand absolute Zustimmung gefunden. Zuvor waren mit der kommunalen Aufsichtsbehörde viele rechtliche Fragen geklärt worden.

OB fiel nicht unter das neue Gesetz

„Ich konnte das noch nicht im November sagen, da ich gar nicht unter das neue Gesetz des Landes fiel“, stellt Ullrich Sierau klar. Dieses betraf nur Stadtoberhäupter, die bis 2015 gewählt waren.
„Auch ich wollte dem Quatsch ein Ende machen und die Wahlen wieder harmonisieren“, so Sierau, „ich habe immer bedauert, dass ich nicht unter dieses Gesetz fiel.“

Rechtliche Bedenken ausgeräumt

Es habe viele rechtliche Bedenken gegeben, die erst jetzt abschließend geklärt werden konnten. „Und gerade in unserer Stadt, die in dieser Hinsicht vieles mitgemacht hat, muss man sorgsam damit umgehen“, weiß der Oberbürgermeister. Nach seiner Kenntnis seien vier Monate lang genug, auch für die anderen Parteien, um einen Kandidaten zu bestimmen. Und nach Klärung aller Fragen mit dem RP weiß er: „Ich tue hier nichts Ungesetzliches.“
Und dann kommt er zurück auf die Post: „Dieser Brief“, sagt Sierau, „dieser Brief des Scharnhorster Genossen, dieser Brief hat mich sehr berührt.“
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