Sicherheitspaket für Ratssitzungen

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten.

Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil.

Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und verfahrenstechnischen Fragenstellungen inzwischen abgearbeitet, so dass man sich nun dazu verhalten und konkrete Maßnahmen vereinbaren könne.

Der Ältestenrat begrüßte zunächst die Verhängung der Hausverbote gegen Personen, die nach den Ermittlungen der Polizei an den gewalttätigen Vorfällen vor dem Rathaus beteiligt waren. In einer ersten vorläufigen Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eines dieser Hausverbote bis Ende Juni bestätigt.

Die Auswertung der Bezirksvertretungssitzungen, die von Sicherheitskräften der Stadt und der Polizei begleitet worden waren, ergab, dass die getroffenen Maßnahmen durchweg erfolgreich waren. Alle drei Sitzungen, an denen Vertreter der Partei ‚Die Rechte’ beteiligt waren, verliefen aufgrund der Vorkehrungen störungsfrei. Insoweit wird die Verwaltung auch die Veranstaltung zur Stichwahl am Abend des 15. Juni sowie die nächsten Gremiensitzungen, darunter die des Rates am 18. Juni, in ähnlicher Weise vorbereiten.

Um die Zivilgesellschaft einzubinden, wird es im Rathaus am 18. Juni eine Veranstaltung zum Titel ‚Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund’ geben.

Der Ältestenrat verständigte sich schließlich auf einen Kodex, nach dem das Instrumentarium der Geschäftsordnung künftig ausgeschöpft und konsequent angewandt wird. Dieser „Instrumentenkasten“ des Oberbürgermeisters und des Rates reicht für Ratsmitglieder vom Ordnungsruf bis hin zum Ausschluss von der Sitzung und zum Entzug der auf den Tag entfallenden Sitzungsgelder, für Besucher der Sitzungen von der Ermahnung bei Störungen bis hin zur Entfernung von der Tribüne.