"Schulz fordert höhere Löhne in Deutschland"

Als ich diesen Titel am 01.02.2017 in der Westfälischen Rundschau gelesen habe, dachte ich tatsächlich, dass endlich der Blitz der Weisheit in die SPD eingeschlagen ist. Aber wenn man den Artikel liest, kommt sehr schnell die Ernüchterung. Martin Schulz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht und wird sofort von den Arbeitgeberverbänden zurückgepfiffen, natürlich mit dem Standardargument, dass Lohnerhöhungen Arbeitsplätze gefährden würden. Wer eine politische Festlegung des Mindestlohns anstrebe, gefährde Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das seit Beginn der Währungsunion von Deutschland auf politischen Druck betriebene Lohndumping steht bisher in der öffentlichen Diskussion aber kaum in der Kritik. Diesem Umstand haben wir ja schließlich unsere irrsinnigen Exportüberschüsse zu verdanken. Dass wir aber parallel dazu die Binnennachfrage zerstört haben, wird nicht thematisiert.

Steffen Kampeter sollte doch einmal erläutern, warum Lohnerhöhungen Arbeitsplätze gefährden. Nach dieser Logik müssten wir in Griechenland eine blühende Volkswirtschaft mit Vollbeschäftigung haben. In Griechenland wurden die Löhne um 30% gesenkt und die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. An dieser Stelle ist das neoklassische Arbeitsmarktmodell offensichtlich völlig zusammengebrochen. Wo bleibt denn der Aufschrei der neoliberalen Ökonomen? Die Theorie sagt bei Lohnsenkungen eine Verringerung der Arbeitslosigkeit voraus und die Praxis zeigt genau das Gegenteil. So einfach sind die Zusammenhänge wohl offensichtlich doch nicht.

Martin Schulz forderte zugleich eine grundsätzliche Debatte über die wirtschaftlichen Weichenstellungen. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister gestalten", sagte er. Aber hier zeigt sich, dass auch Martin Schulz die grundlegenden makroökonomischen Zusammenhänge nicht begriffen hat. Wenn man durch Löhnerhöhungen die Binnennachfrage stärken will, kann man nicht gleichzeitig Exportweltmeister bleiben - das ist gegen die Logik. In der Tat ist es richtig, dass die deutsche Exportwirtschaft zurückgefahren werden muss, damit die Defizitländer durch den deutschen Merkantilismus nicht noch mehr in die Verschuldung getrieben werden und überhaupt noch eine Chance haben, ihre Schulden irgendwann einmal zurück zu zahlen.

Ob die SPD unter Führung von Martin Schulz noch zu dieser Einsicht kommen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch: wir haben nicht mehr viel Zeit, das Ruder herum zu reissen, denn die Wahlen in Frankreich stehen vor der Tür. Sollte Marine Le Pen mit dem Front National gewinnen, wird Europa wahrscheinlich ohnehin am Ende sein.