Schülerspezialverkehr erst im Januar wieder politisches Thema - "Kinder werden wie ein Sack Kartoffeln transportiert"

"Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird.

"Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da", sagt Strack kopfschüttelnd, "dabei geht es doch um die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder." Durch mehrere Polizeikontrollen im November war bekannt geworden, dass Kinder auf dem Weg in ihre Förderschule nicht mit Sicherheitsgurten im Schulbus gesichert waren. Vielmehr waren die Mädchen und Jungen mit Ladungssicherungsgurten an die Sitze gefesselt.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragte daraufhin umgehend eine Änderung bei der Ausschreibung dieser Schülerspezialverkehre. "Der Preis darf nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuschlag sein; er darf bei einer Vergabe nur noch zu 40 Prozent eine Rolle spielen. Vielmehr muss auf die Qualität und die Sicherheit der eingesetzten Fahrzeuge geachtet werden", verlangt Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin der Linken & Piraten.

Schulbusse sollen nicht älter als 10 Jahre sein

Die Forderungen der Linken & Piraten: Die Schulbusse dürfen nicht älter als zehn Jahre sein. Es werden nur Firmen zugelassen, die ihre Fahrer/innen tariflich entlohnen sowie einen qualifizierten und vorschriftsmäßigen Umgang mit den Kindern zusichern. Verstöße gegen diese Vertragsbedingungen führen zur fristlosen Kündigung. Alle Fahrer/innen müssen im Umgang mit Kindern unterrichtet sein, ein Führungszeugnis vorweisen und sich mit den Kindern auf Deutsch verständigen können. "Und dass ausreichend Sicherheitsgurte in den Bussen vorhanden sein müssen, versteht sich ja wohl von selbst", sagt Detlef Strack.

"Diese Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben uns an den Standards des Kommunalverbandes LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) orientiert, der für die Beförderung von über 5000 Förderschülern verantwortlich ist", sagt Dr. Petra Tautorat, stellvertretendes Mitglied für die Linken & Piraten im Schulausschuss und Mitglied im LWL-Landschaftsverband.

Um so skandalöser sei es, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Schulausschuss abgelehnt worden sei (Ablehnung CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste. Enthaltung SPD). "Ich befürchte, es gibt einige Personen, die das Thema aussitzen und unter den Teppich kehren wollen", sagt Petra Tautorat.

Die Fraktion LINKE & PIRATEN sieht nun gespannt der nächsten Schulausschuss-Sitzung am 28. Januar entgegen. Bis dahin will die Verwaltung mehrere Fragen der Grünen zu den Sicherheitsstandards in den Bussen beantworten, die im Schulausschuss gestellt wurden. "Dadurch kommt das Thema ja wieder auf die Tagesordnung2, sagt Petra Tautorat. "Vielleicht besinnen sich die anderen Fraktionen bis dahin noch."