Schnell dazugelernt: AfD kungelt mit FDP & Bürgerliste um Aufsichtsratspöstchen

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht minder komatösen Bürgerliste durch eine Zählgemeinschaft wenigstens lukrative Aufsichtsratsmandate in kommunalen Betrieben zu ergattern.

Da man ja gerade bei der AfD und der FDP eigentlich davon ausgehen muss, dass doch jeglicher staatliche Eingriff in die Wirtschaft gleich Sozialismus bedeutet, wundert das Streben nach den kommunalen Aufsichtsräten, die mit bis zu € 2000 steuerpflichtiger Aufwandsentschädigung für vermutlich zwei bis sechs Sitzungen im Jahr ausgestattet sein sollen, schon. In einem solchen Fall sind Staatsbetriebe wohl plötzlich gar nicht mehr so schlimm und Sozialismus auch mal schön.

Bei Geld fängt die Freundschaft an

Dabei hatte sich die AfD ja auch bewußt aus Enttäuschung über die Politik der FDP gegründet. Die AfD-Bundesspitze ist sogar der Meinung, dass die FDP-Spitze "Anstand und Wahrhaftigkeit" vermissen lasse. Aber bei Geld kann Freundschaft natürlich auch anfangen. Mit diesem kuriosen kommunalen Zweckbündnis könnte bei der FDP sogar noch mehr einhergehen: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vorgeschlagen über das Profil und sogar den Namen der FDP zu diskutieren.

Bedenkt man aber die neoklassische Wirtschaftsauffassung von AfD und FDP, die ja bereits von der Realität wiederlegt wurde, die besagt, dass jeder Mensch zu jeder Zeit immer nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und stets nur zu seinem eigenen Vorteil als sogenannter Homo oeconomicus handeln würde, kann man nachvollziehen, warum AfD, FDP und Bürgerliste, wie die anderen Parteien auch, an die kommunalen Fleischtöpfe möchten.

Pekuniäre Teilhabe

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rettstadt behauptet zwar, dass es ihm lediglich um politische Teilhabe gehe. Da die politische Teilhabe bei zwei bis sechs Sitzungen im Jahr wohl überschaubar sein dürfte, steht wohl bei den drei Parteien weniger die politische als die pekuniäre Teilhabe im Vordergrund. Die AfD braucht bei einer tatsächlichen Umsetzung des Plans dann auch nur ihr Europwahlplakat etwas ergänzen: "Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert, AfD kassiert."

Der Autor dieses Beitrag wird voraussichtlich auch ein kommunales Aufsichtsratsmandat wahrnehmen und die Aufwandsentschädigung entsprechend spenden, da es letztlich die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger waren, die durch eine entsprechende Stimmabgabe es ermöglicht haben, dieses Aufsichtsratsmandat zu bekleiden.