Schlechtes Weihnachtsgeschäft, Armutsentwicklung und Exportüberschüsse

Das Weihnachtsgeschäft der Dortmunder Unternehmen blieb bisher hinter den Erwartungen zurück. Alle Hoffnungen werden in das letzte Wochenende vor Weihnachten gesteckt. Bislang hätten sich die Händler vom Weihnachtsgeschäft deutlich mehr erwartet, sagte der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Münster, Thomas Schäfer. "Der Hellweg ist voll, der Weihnachtsmarkt ist voll und sogar die Geschäfte sind voll - aber nicht die Kassen", sagt Thomas Schäfer. Was kann die Ursache sein?

Ein Blick in den aktuellen Armutsbericht kann Aufklärung schaffen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hält besonders den Trend im Ruhrgebiet für besorgniserregend. Im Ruhrgebiet hat sich nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die "völlig ungebremste Armutsentwicklung" fortgesetzt. In Dortmund und Duisburg gilt demnach sogar jeder Vierte als armutsgefährdet. Trotz Milliarden-Subventionen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat es Dortmund erfolgreich geschafft, die Augen vor der eigenen Armut zu verschließen.

In einer Stellungnahme der Stadt Dortmund heißt es: "Die Aussagekraft von Bundeszahlen ist eingeschränkt, weil sie die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten nicht abbilden. So fehlt jede Darstellung der Lebenshaltungskosten. Nehmen wir alleine die Mietkosten, die in Dortmund vergleichsweise günstig sind. In anderen Städten muss mehr als das Doppelte gezahlt werden. Die tatsächliche Lebenssituation ist also sehr unterschiedlich", sagt Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Das mag zwar alles korrekt sein, aber die tatsächliche Gefahr, in Dortmund arm zu werden ist erheblich größer als in München.

Aber, keine Panik: Wenn die Binnennachfrage nicht in ausreichender Höhe vorhanden ist, wird unsere Aufmerksamkeit von den Politikern regelmäßig auf den Export gelenkt, denn wir sind ja schließlich Exportweltmeister. Das liest man fast täglich in allen Zeitungen, denn kritische Medien muss man mit der Lupe suchen.

Deutschland ist stolz auf seine Exportüberschüsse. Eigentlich müsste man von einem Importdefizit sprechen. Wenn ein Land permanent Exportüberschüsse erzielt, ist das volkswirtschaftlich zumindest bedenklich und kein Grund zum Jubeln. Exportüberschüsse entstehen tendenziell immer dann, wenn die Löhne im Vergleich zu den Handelspartnern geringer und ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu und zeigt die Auswirkungen der Agenda 2010.

Bei steigenden Löhnen und Beseitigung der ungleichen Verteilung der Einkommen würde die Nachfrage steigen und tendenziell auch die Importe. Die Überschüsse des einen Landes sind die Defizite des anderen Landes. Somit sind die deutschen Exportüberschüsse ein Problem für Europa. Darüber spricht aber niemand so gerne.

In der Vergangenheit hat das freie Spiel der Wechselkurse ein dauerhaftes Anhäufen von Überschüssen (bzw. auch Defiziten) verhindert. Dieses Korrektiv ist mit der Währungsunion quasi außer Kraft gesetzt worden.

Die EU-Kommission hat neben einem Grenzwert für Handelsbilanzdefizite einen Grenzwert für die Überschüsse eingeführt, der bei +6 Prozent liegt. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland jedoch einen Überschuss von +7,2 Prozent erzielt und erfüllt damit nicht mehr die Stabilitätskriterien der EU. Auch das wird gerne verschwiegen.

Wie sagte unsere Kanzlerin: "Deutschland geht es gut - und das ist ein Grund zur Freude". Die Stadt Dortmund und das Weihnachtsgeschäft des Dortmunder Einzelhandels sind damit aber wohl nicht gemeint.