Reformierter Unterhaltsvorschuss: Licht und Schatten für Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Alleinerziehende künftig 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen sollen, wenn der Kindsvater oder in seltenen Fällen die Kindsmutter nicht zahlt. Aber sie schiebt ein dickes "ABER" hinterher.

Fakt: Die Bezugsdauerbegrenzung von bisher sechs Jahren soll aufgehoben und das Bezugsalter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet werden.

„Für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Lütten sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder ist dies definitiv sinnvoll. Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Kinderarmut, deren Hochburg Dortmund ist", erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Fraktionssprecher.

Massive Kritik äußert Klink allerdings an der bislang noch nicht bekannten Finanzierung: „Wir reden hier allein für Dortmund über Beträge im zweistelligen Millionenbereich, die bis jetzt nicht einmal im städtischen Haushalt für das Jahr 2017 berücksichtigt wurden. Wenn sich die SPD-Bundesfamilienministerin Schleswig für ein durchaus sinnvolles Gesetz feiern lässt, sollte sie dies auch bezahlen und nicht einen Großteil der Rechnung von klammen Kommunen wie Dortmund begleichen lassen. Wieder wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Wieder glänzt Bundespolitik auf Kosten der Kommunen."

Der Unterhaltsvorschuss soll zum 1. Januar 2017 für Kinder bis zu 5 Jahren auf 152 Euro monatlich, für ältere Kinder auf 203 Euro pro Monat steigen. Die Leistung kann bei den zuständigen Jugendämtern beantragt werden. „Da das Gesetz vermutlich erst Mitte Dezember verabschiedet wird und zwei Wochen später gelten soll, wird es auch personelle und organisatorische Schwierigkeiten bei der zeitnahen Umsetzung durch die Stadt geben", vermutet Carsten Klink.

Das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen, von denen fast jede zweite alleinerziehende Person betroffen ist, erfolgt manchmal aus finanzieller Not, manchmal auch aus Boshaftigkeit. Im Jahre 2014 lag die Rückholquote der Stadt Dortmund bei zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Eltern bei gerade mal 15,78 Prozent.