Rechtsextremisten melden Versammlung am Samstag in Dortmund an

"Null Toleranz gegenüber Hetze und Gewalt! " unter dieser Überschrift bereitet sich die Dortmunder Polizei auf den rechten Marsch und zahlreiche Gegendemonstrationen mit einem Großeinsatz am kommenden Samstag, 14. April, vor. 

Denn  Rechtsextremisten haben Samstag zwischen 13 und 22 Uhr einen Aufzug in der westlichen Innenstadt angemeldet und dazu liegen der Polizei bis heute 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor - ebenfalls in der Innenstadt-West.

Rechte wollten zum See marschieren

Ursprünglich hatten die Rechtsextremisten einen Aufzug von der Innenstadt durch Hörde mit einer Abschlusskundgebung auf der Kulturinsel am Phoenix-See angemeldet. Wegen mehrerer paralleler Demonstrationsanmeldungen in diesem Bereich hat die Polizei diese Route jedoch nicht bestätigt.

Marsch durch die Innenstadt-West

Ende letzter Woche hat die Polizei dem Anmelder schließlich einen ersatzweise angemeldeten Aufzug in der westlichen Innenstadt bestätigt und einen Auflagenbescheid erlassen. Diese Strecke ist deutlich kürzer.

Null Toleranz gegen Hetzte und Hass

Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Dortmunder Polizei geht seit mehreren Jahren konsequent mit einer speziellen SOKO Rechts und starker - verdeckter und uniformierter - Präsenz gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter vor. Auch bei der kommenden Versammlungslage gilt für die Dortmunder Polizei: Null Toleranz gegenüber antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze oder Hass gegenüber Minderheiten!"

Rechtsextremistische Gewalttaten sind in Dortmund im letzten Jahr um über 50 Prozent auf den niedrigsten Stand (17 Fälle) seit fünf Jahren gesunken. Die Aufklärungsquote der Polizei hat mit rund 88 Prozent einen Höchststand erreicht.

Rechtsstaat schützen

Weiter erklärte der Polizeipräsident, die Polizei werde alles tun, was rechtlich zulässig und geboten ist, um den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat gegenüber Angriffen von Verfassungsfeinden zu schützen. Zu diesem schutzwürdigen Rechtsstaat gehörten insbesondere aber auch die Entscheidungen unabhängiger Gerichte, die die Polizei zu respektieren und umzusetzen habe.

Sicherheit und Ordnung sicherstellen

In mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Polizei Dortmund in der jüngsten Vergangenheit gerichtliche Klärungen herbeigeführt, mit welchen versammlungsrechtlichen Instrumenten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt werden kann.

Keine Tatsachen für Verbot

Für die bevorstehende Versammlungslage liegen der Polizei Dortmund keine Tatsachen vor, die ein Verbot der rechtsextremistischen Demonstration tragen würden. "Deshalb haben wir mit der Versammlungsbestätigung umfangreiche beschränkende Auflagen erlassen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicher zu stellen", machte Gregor Lange deutlich.

Öffentlichen Frieden nicht stören

Per Auflagenbescheid ist es den Rednern und den Versammlungsteilnehmern zum Beispiel auch verboten, "Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen".

Mit tausenden Gegendemonstranten wird gerechnet

Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmern und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Der Polizeipräsident weiter: "Leider müssen wir davon ausgehen dass auch gewaltbereite Linksextremisten aus verschiedenen deutschen Städten die Demonstrationslage für gewalttätige Aktionen nutzen wollen. Wir werden jeden friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen, aber gegen Gewalttäter konsequent vorgehen."

Einschränkungen für Anwohner

Einschränkungen für Anwohner sowie für Besucher der Stadt etwa in Form von Straßensperren - wird die Polizei am Samstag aufgrund der Vielzahl an Versammlungen und Teilnehmern nicht verhindern können. "Wir sind jedoch bemüht, diese auf ein nötiges Maß zu beschränken", so Gregor Lange.

60.000 Flyer informieren

Anwohner entlang der Wegstrecken werden deshalb bereits ab Mittwoch (11. April) mithilfe von 60.000 Infoflyern der Polizei Dortmund informiert. Zusätzlich ist wie bei ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit unter der Tel. 0231-132-5555 ein Bürgertelefon eingerichtet (Dienstag, 14 bis 20 Uhr; Mittwoch bis Freitag, 8 bis 20 Uhr, Samstag ab 7.30 Uhr). Am Donnerstag und Freitag stehen Beamte der Polizei außerdem an mehreren Infopoints im Stadtgebiet als Ansprechpartner für Fragen und Probleme zur Verfügung.

Infopoint an der Beurhausstraße

Infopoints wird es an der Beurhausstraße (Bereich Städtische Kliniken), an der Petrikirche (Westenhellweg) und im Bereich des St.-Johannes-Hospitals geben. Zusätzlich können sich Dortmunderinnen und Dortmunder am Veranstaltungstag wie bewährt über den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle Entwicklungen informieren.

Hoffnung auf friedlichen Verlauf

"Fakt ist: Die beschriebenen Einschränkungen für die Bevölkerung verstärken sich, wenn es im Rahmen der angemeldeten Versammlungen zu Störungen kommen sollte - auf den Wegstrecken oder auch im Umfeld", mahnt Gregor Lange. Auch deshalb hofft er auf einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und fordert abschließend: "Zeigen Sie den Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!"

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