Rechtsextreme Strukturen

Im Auftrag der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie veröffentlicht die Stadt im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts nun die Studie „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund: Formationen und neuere Entwicklungen - ein Update 2012“. Eine Broschüre zur Studie wurde von der Dortmund-Agentur aufgelegt.
Die rechtsextreme Szene in Dortmund wächst nicht weiter: Ihre Gruppenstärke stagniert seit etwa 2009. Ein Grund dafür ist – unter anderem - die gewachsene Sensibilität der Stadtgesellschaft in Bezug auf den Rechtsextremismus. Allerdings erweisen sich die Mitglieder der hiesigen Szene - vor allem der so genannten Autonomen Nationalisten (AN) - als äußerst lernfähig, so dass die Gruppe immer professioneller arbeitet. Außerdem gibt es ein Problem mit rechtsextremer Gewalt, das sich insbesondere auch im Umfeld der Skinheadfront Dorstfeld zeigt.
Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie, die im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben wurde. Bereits im Jahr 2009 hatte eine Forschergruppe um den Bielefelder Soziologen Professor Wilhelm Heitmeyer eine entsprechende Studie veröffentlicht, die mit der vorliegenden Arbeit eine Aktualisierung erfährt. Stand der Erhebung ist Dezember 2011, aktuellere Entwicklungen wurden darin nicht berücksichtigt.
Die Aktionen der AN folgen einer langfristig geplanten doppelten Agenda: Öffentlich provozieren sie die Stadtgesellschaft gezielt und greifen damit anlassbezogen in die Lokalpolitik ein. Und im Verborgenen terrorisieren sie politische Gegner und Migranten, mit dem Ziel, diese zu verängstigen und zu vertreiben. Denn noch immer sehen sich die Dortmunder Neonazis in einem dauerhaften Raumkampf um die Deutungshoheit in der Stadt. Ihre Versuche, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, erstrecken sich auch auf die große Fan-Gemeinde von Borussia Dortmund, in der einige lokale - auch gewaltbereite - Neonazis aus verschiedenen Gruppen aktiv sind. Dies ist übrigens weder eine BVB-spezifische, noch eine Dortmund-spezifische Problematik. Wohl alle deutschen (Groß)städte mit Bundesligavereinen haben Probleme mit diesem Thema.
Der Raumkampf wird inhaltlich vor allem über das Internet geführt, das die AN äußerst professionell nutzen, und auch deshalb national wie international gut vernetzt sind. So gab es auch persönliche Kontakte zum engen Umfeld des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Schließlich führen die Dortmunder Neonazis ihren Kampf zusätzlich mit dem heimtückischen Mittel der Angst. Der so genannte Anti-Kriegstag, also der jährlich wiederkehrende Neonaziaufmarsch, mit dem die Dortmunder AN ihren bundesweiten Ruf begründet haben, hat massiv an Anziehungskraft eingebüßt. Inzwischen fällt es der rechtsextremen Szene schwer, mit ihren bisherigen Aktionsformen den inzwischen breiten Widerstand in der Stadt zu überwinden. Deshalb entwickeln sie stets neue Strategien.
Dagegen spielen die politischen Parteien der extremen Rechten in Dortmund längst keine Rolle mehr. Auch die mit Rechtsextremisten bestückte Bürgerbewegung Pro NRW konnte hier bislang keine arbeitsfähigen Strukturen aufbauen. Gleichwohl einzelne soziale Problemlagen in der Stadt einen idealen Nährboden für Rechtspopulisten liefern: Die verbreiteten menschenfeindlichen Einstellungen in weiten Teilen der Stadtgesellschaft zeigen sich oft als fremdenfeindliche Resonanz auf Einrichtungen für Asylbewerber (Hacheney), auf den Moschee-Bau in Hörde, und vor allem auf die Ansiedlung von Roma aus dem EU-Mitgliedstaat Bulgarien in der Nordstadt.
Dort wird die notwenige Debatte über tatsächliche soziale Konflikte auch über fremdenfeindliche Argumente geführt. Besonders bedenklich sind dabei die fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Kreis demokratischer Institutionen, die anschlussfähig an rechtspopulistische Positionen sind.