Reaktionen auf Schlag gegen Neonazis

Oberbürgermeister Ullrich Sierau begrüßt das entschlossene Vorgehen von Innenminister Ralf Jäger, der den rechtsextremistischen Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“ heute Morgen verboten hat, und bedankt sich bei Polizeipräsident Norbert Wesseler für die professionelle Polizeiarbeit.
Sierau: „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, um die rechtsradikalen Strukturen in Dortmund und weit darüber hinaus zu zerschlagen. Ich bin auch dankbar für dieses Signal zum jetzigen Zeitpunkt. Es macht noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, am Sonntag wählen zu gehen, damit die NPD, die sehr eng mit dem ‚Nationalen Widerstand’ verflochten ist, aus dem Stadtparlament ferngehalten wird.“
Von der Stadt Dortmund waren 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der konzertierten Aktion am frühen Morgen beteiligt. Sie fungierten als sog. Anwesenheitszeugen, die die Strafprozessordnung bei polizeilichen Durchsuchungen vorschreibt. Sierau dankt den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem für die Demokratie so wichtigen Einsatz.
„Welche Auswirkungen der heutige Großeinsatz auf die angemeldeten Demonstrationen rechtsextremistischer Kreise haben kann, wird Polizeipräsident Wesseler jetzt sicher mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Die Stadt Dortmund steht für jede Art der Kooperation zur Verfügung“, betont Ullrich Sierau mit Blick auf den 1. September 2012.

Alterta: Verbot ändert nichts an Einstellungen

Zu den Verboten der Nazi-Organisationen schreibt Alerta:"Durch einen Erlass des Innenministeriums NRW wurden heute Morgen die
drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW verboten. Das Verbot
betrifft die Gruppen 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL), 'Kameradschaft
Hamm' (KSH) und den 'Nationalen Widerstand Dortmund' (NW Dortmund). Alle
Gruppen sind in der Vergangenheit häufig durch Gewalttaten gegenüber
Nazigegnern und Menschen, welche nicht in ihr neonazischtisches Weltbild
passen, aufgefallen.
Das Verbot der Gruppierung 'NW Dortmund' wurde von Hausdurchsuchungen in
zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens begleitet, es wurden Geldmittel
und Waffen beschlagnahmt. Ob von dem Verbot des NW Dortmund auch die am
übernächsten Wochenende geplante Demonstration zum sogenannten
'Nationalen Antikriegstag' betroffen ist, ist bisher unklar. "Die
Verbote der extrem rechten Kameradschaften sind vor dem Hintergrund der
zahlreichen Übergriffe gegen politische Gegner und Andersdenkende
nachvollziehbar", so die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses Sonja
Brünzels. "Jedoch ändert ein Verbot nichts an den nach wie vor in der
Gesellschaft vorhandenen Einstellungen – wie z.B. Rassismus und
Antisemitismus –, welche das Entstehen von Neonazismus erst möglich
machen, und ist daher nur als Symptombekämpfung zu betrachten", so
Brünzels weiter.
Das Alerta!-Bündnis mobilisiert weiterhin zu Aktivitäten gegen die
angekündigten Neonazidemonstrationen und -kundgebungen rund um den
ersten September und ruft alle Antifaschisten dazu auf, nach Dortmund zu
kommen. "Ob beim Antifacamp, das morgen beginnt, oder bei den Aktionen
am nächsten Wochenende: Wir werden gemeinsam die Neonazis weiter
zurückdrängen", so Sonja Brünzels. "Wenn die neonazistische
Demonstration anläßlich des Antikriegstages nicht vom Verbot betroffen
ist, ist von einem internen Mobilisierungsschub in der Naziszene
auszugehen." Des Weiteren sei mit verstärkten Solidaritätsaktionen der
regionalen, aber auch der bundesweiten Neonaziszene zu rechnen."

DGB begrüßt Verbot der Kameradschaften

Die DGB-Region Dortmund-Hellweg begrüßt die Verbote der rechtsextremistischen Kameradschaften: „Wir sind positiv überrascht, dass die Verbote noch vor dem 1. September ausgesprochen wurden“, erklärt die Vorsitzende der DGB-Region Dortmund Hellweg, Jutta Reiter.
Der 1. September ist als Antikriegstag der Tag an dem Gewerkschaften und andere Organisationen an den Überfall des nazionalsozialistischen Deutschen Reiches auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs erinnern.
„Seit Jahren mißbrauchen Rechte Parteien und Organisationen diesen Tag für ihr demokratiefeindliches und menschenverachtendes Weltbild“, so Reiter. „Das Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm ist ein positives Zeichen und zeigt, dass das Terror- und Gewaltpotential dieser Organisationen nicht hingenommen wird. Vielen Rechtsextremen wird es in Zukunft schwerer fallen sich zu organisieren und ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Daher muss auch in Zukunft der Verfolgsdruck auf rechtsmotivierte Strafträter weiter erhöht werden. Mit den heutigen Aktionen eröffnet sich die Chance, dass die Demonstration der Rechten am Antikriegstag in Dortmund doch verhindert werden kann“, hofft die Vorsitzende des DGB-Region Dortmund-Hellweg.

Jusos begrüßen Verbot der rechten Gruppierung

Eine Woche vor der Nazi-Kundgebung in Lütgendortmund und der Antikriegstagdemonstration in Hörde wurde der Nationale Widerstand Dortmund vom Innenministerium NRW verboten. Ein Schlag gegen die rechte Szene in Dortmund. Das sogenannte Nationale Zentrum in der Rheinischen Straße 135 wurde früh von Beamten der Polizei geräumt und durchsucht. So auch weitere Wohnungen der Rechten in Dortmund, Aachen und Hamm. Neben Waffen und Werbemitteln wurden auch Plakate der NPD sichergestellt. Ein Zusammenhang zwischen der autonomen Szene und der rechten Partei ist nicht mehr zu leugnen.
„Ein erfreulicher Tag für Demokraten“, erklären die Jusos Dortmund. Nun wird spekuliert, ob die geplanten Aktivitäten am ersten Septemberwochenende tatsächlich stattfinden können oder auch endlich verhindert werden. „Bislang ist nicht klar, ob dieses Verbot und die Razzien Auswirkungen auf den 31. August und den 1. September haben“, so die Jusos Dortmund weiter. „Doch selbst wenn es dazu nicht kommt, sind wir vorbereitet. Wir stehen im engen Kontakt mit unseren Partnerorganisationen und können tagesaktuell auf die ungebetenen Gäste reagieren“. Dennoch würde man sich über ein nazifreies erstes Septemberwochenende in Dortmund sehr freuen. „Der Polizeipräsident erklärte gestern noch in der Auslandsgesellschaft, dass er bei der kleinsten Möglichkeit die Aufmärsche zu verbieten, sofort dazu bereit wäre. Wir hoffen nun, dass er die Chance sieht und sein Wort hält.“

Landespolitiker: Einmaliger Schlag gegen Szene

Mehrere hundert Polizeibeamte durchsuchten Wohnungen und Räume der Autonomen Nationalisten in Dortmund. Grund dafür war das Verbot der Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ durch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger und Guntram Schneider begrüßen diesen bisher einmaligen Schlag gegen die Szene.
„Eine überfällige Entscheidung für die Menschen in Dortmund“, freut sich Integrationsminister Guntram Schneider und ergänzt: „Dieser Vorstoß des Innenministers ist ein bisher beispielloses Vorgehen im Kampf gegen die rechte Szene in Dortmund und anderen Städten NRWs“.
Inwiefern das Verbot nun auch Auswirkungen auf die bevorstehende Nazi-Kundgebung am 31. August in Lütgendortmund und die alljährliche Demonstration zum Antikriegstag am 1. September hat, bleibt abzuwarten. „Ob die Nazis nun marschieren dürfen, ist noch nicht raus. Wenn sie es nicht dürfen, wäre dies ein großer Tag für Dortmund und die Kräfte, die sich seit Jahren gegen die Nazis stellen. Doch selbst wenn sie es dürften: wir sind bereit ihnen zu zeigen, dass sie nicht in unsere Gesellschaft gehören“, erklärt Nadja Lüders.
Bei einer Durchsuchung wurden auch ca. 1000 NPD-Plakate sichergestellt. „Ein so deutlicher Zusammenhang zwischen Partei und Autonomen Nationalisten ist ein weiterer und deutlicher Argumentationspunkt im Verbotsverfahren gegen die NPD“, wertet Gerda Kieninger diesen Fund.

Linkes Bündnis DO: Welcher Beweise bedasrf es noch?

Das Linke Bündnis Dortmund begrüßt das vom Innenminister des Landes ausgesprochene Verbot von drei gewalttätigen faschistischen „Kameradschaften“ und die damit verbundene Beschlagnahme von Vermögen und Besitz und das Verbot des Tragens der Vereinssymbole.
Insbesondere das Vorgehen gegen die Dortmunder „Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet“ gibt Anlass zur Hoffnung, dass damit den Nazis in Dortmund ein wesentlicher Teil ihrer verbrecherischen Organisationsstruktur abhanden gekommen ist.
Es ist erneut deutlich geworden, dass Mord und Totschlag im „Repertoire“ der Nazis eine wichtige Rolle spielen. Gerade deshalb fordern wir den Dortmunder Polizeipräsidenten nachdringlich auf, den geplanten Aufmarsch der braunen Horden in Dortmund am Antikriegstag zu verbieten. Welcher weiterer Beweise bedarf es, das Verbot zu begründen?
Wir erinnern an die Gewalttaten der Nazis aus dem letzten Jahr, als sie Tage vor ihrem "Nationalen-Antikriegs-Aufmarsch" mit einem Überfall auf Jugendliche, mit Morddrohungen, aufgeschlitzten Autoreifen, zerschlagenen Fensterscheiben und Schmierereien an Haus- und Wohnungsfassaden Antifaschist/innen terrorisierten.
Der Naziaufmarsch am Antikriegstag ist eine Verhöhnung der Opfer von Faschismus und Krieg! Das ist eine Provokation aller Demokraten! Das ist eine Bedrohung für die unter uns lebenden Migranten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Nazis sind Verbrecher! Wir fordern: Keine Straße, kein Platz, kein Raum für Nazis! Nicht in Hörde und nicht anders wo! Unsere Forderung: NPD und alle Naziorganisationen verbieten!

Große Erleichterung beim Bündnis Dortmund gegen Rechts

Seit Jahren weist das Bündnis Dortmund gegen Rechts mit vielen weiteren Antifaschist/innen und Demokrat/innen auf die kriminelle und verbrecherische Energie dieser Nazigruppierung hin. Immer wieder wurde gefordert, politisch und von Seiten der Polizei und Justiz dagegen vorzugehen.
Bei der Übergabe von tausenden Unterschriften unter den Aufruf "Kein Naziaufmarsch am Antikriegstag!" an den Polizeipräsidenten wiesen die Sprecherinnen des Bündnisses auf die besondere Bedeutung dieses Aufmarsches für die lokale Naziszene hin:" Hier wird der Nachwuchs rekrutiert und ihm der entscheidende Kick durch das Erlebnis von Masse, Gemeinschaft und Stärke verschafft. Hier werden Jugendliche über die gemeinsame Aktion auch ideologisch eingefangen."
"Uns erscheint es als Missbrauch des Demonstrationsrechtes, wenn Kriminelle, die für zahllose Anschläge verantwortlich sind und auch vor Mord nicht zurückschrecken, dieses Recht für das Propagieren von Fremdenhass und Menschenverachtung in Anspruch nehmen wollen," so Ula Richter.
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hofft nun sehr, dass nach dem Verbot des "nationalen Widerstandes" auch der von einem ihrer Protagonisten angemeldete Aufmarsch am Antikriegstag verboten wird.