Ratssitzung Dortmund: Vom SPD/CDU/Grünen Schuldenhaushalt, Filz, einem neuen Oppositionsführer und "Scheiß-Anträgen"

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden.

Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden, so wörtlich "Scheiß-Anträge" wären. Wie üblich kürzen SPD/CDU/Grüne dann massiv im sozialen Bereich, damit man weiter Millionen für sogenannte Prestigeprojekte wie den Flughafen, den U-Turm, das Fußballmuseum und den Kirchentag ausgeben kann. Oder für Energie-Eskapaden wie Gekko. Hier werden gerade 100 Millionen Euro (!) verbrannt.

Beim Kirchentag habe SPD, CDU und Grüne die christliche Nächstenliebe noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Keine drei Monate später stimmte keine dieser drei Parteien für die automatische Vergabe des Dortmund-Passes an die Bedürftigen in dieser Stadt, damit diese günstiger in Museen, Schwimmbäder oder die Bibliothek gelangen können. Bei den Armen lässt sich immer gut sparen. Das nennt man wahres Pharisäertum.

Verbrennen von Millionen für eitle Selbstdarstellung

Mit dem Verbrennen von Millionen bei der Stadtratspiste in Wickede, dem Fußballschuhmuseum oder dem religiösen Glaubensfest wird aber auch bewiesen, dass Geld in dieser klammen Stadt durchaus vorhanden ist. Es wird nur schlicht für die falschen Projekte ausgegeben. Die Gelder sollten daher zukünftig in Projekte fließen, die wirklich den Bürgerinnen und Bürgern nutzen und nicht nur der eitlen Selbstdarstellung.

Nun wollen diese Parteien mit ihren Spar-Memorandumsbeschlüssen die Effizienz der Stadtverwaltung vorantreiben. Gemäß den Spar-Memorandumsbeschlüssen soll die Stadtverwaltung effizienter werden durch -Zitat- die niedrigen Weltmarktpreise für Energie. Dann soll die Verwaltung unter anderem effektiver werden durch die üblichen Verzögerungen beim Kita-Ausbau. Mit Einsparungen von rund 2,75 Millionen Euro. Was dies alles mit Effizienzsteigerung zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

Haushaltsplanung ein finanzpolitisches Laienschauspiel

Man merkt schnell, es handelt sich bei diesem Haushalt der Übergroßen Koalition aus SPD/CDU/Grünen nicht um eine seriöse Haushaltsplanung, sondern um ein finanzpolitisches Laienschauspiel.

Da wir ja nun eine Übergroße Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Stadtrat haben und den beiden Wirtschaftsradikalen von FDP und der dunkelbeigen AfD die neoliberalen Kürzungen ja noch nicht weitgenug gehen, übernimmt nun die Fraktion DIE LINKE und Piraten die Oppositionsführerschaft im Rat zu Dortmund.

Die Linken und Piraten waren, sind und werden sein, die einzige Kraft, die sich im Rat unmissverständlich gegen Kürzungen im sozialen Bereich stellt, die die Serviceleistungen für die Bürger, auch in Form der 12 Stadtbezirke sowie besserer, bürgernaher kommunaler Dienste verteidigt und des Weiteren einen vernünftigen Umgang mit den kommunalen Finanzen einfordert.

Die stärkste Oppositionskraft dankt für ihre Aufmerksamkeit und hofft, dass Sie während der Feiertage über das Gesagte nachdenken und dann endlich ihre Politik ändern.

Haushaltsrede von Ratsmitglied Carsten Klink (LINKE), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Piraten im Rat der Stadt Dortmund