Ratssitzung Dortmund: Schweigeminute - Bündnis Würde unserer Städte - Juchostraße - Öffentlicher Beschäftigungssektor - Förderschulen - irrlichternde AfD

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund.

Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten.

"Für die Würde unserer Städte"

So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die Würde unserer Städte" in dem bundesweit SPD-CDU-Grüne-Oberbürgermeister und Kämmerer für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen streiten. Man könnte auch sagen, in dem rote, schwarze und grüne Oberbürgermeister ihren eigenen knauserigen Parteifreunden im Bundestag Geld für die Städte und Gemeinden abtrotzen wollen. Sierau sprach stolz von bis zu 47,9 Millionen Euro, die vielleicht innerhalb von vier Jahren nach Dortmund fließen könnten. Er verschwieg aber, dass diese 47,9 Millionen gerade mal für die Zinsen, die die Stadt Dortmund in einem einzigen Jahr zahlen muss, reichen. Von einer von Linken & Piraten geforderten strukturellen Refinanzierung der Stadt Dortmund also keine Spur. Eher der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Bebauungsplan Juchostraße ohne Umweltprüfung

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Piraten stimmte der Rat für die Änderung des Bebauungsplanes Br 143 für die Juchostraße in Dortmund Wambel. Die Kritik von Linken und Piraten, die die Abbindung der Straße zugunsten der ortsansässigen Firma KHS ausdrücklich begrüßen, richtet sich gegen das nun angewandte beschleunigte Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski (DIE LINKE) sieht hier die Gefahr von Anwohnerklagen, die dann die Abbindung deutlich verzögern könnten.

In einer Erklärung des Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die von allen Fraktionen getragen wurde, bezog der Oberbürgermeister auch Stellung gegen den Naziaufmarsch am 28.03.2015 in Dortmund Dorstfeld.

Öffentlicher Beschäftigungssektor

Ein Antrag der FDP/Bürgerliste bezüglich des kommunalen Arbeitsmarktes wurde in den entsprechenden Fachausschuss geschoben. Dort wird er aber wie von SPD, Grünen und Linken&Piraten bereits angekündigt eine Beerdigung erster Klasse bekommen, da die FDP wesentliche Ansätze der neuen Strategie der Dortmunder Wirtschaftsförderung offensichtlich immer noch nicht verstanden hat. Die aktuell rund 17.000 von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen werden vermutlich leider niemals mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Daher ist ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor der einzige sinnvolle Ansatz die Arbeitslosenzahlen spürbar zu senken. Linke & Piraten fordern einen freiwilligen, sozialversicherungspflichtigen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit einem Mindestlohn von 10 Euro. "Ideal wären Tariflöhne, mindestens aber 10 Euro die Stunde, damit die Beschäftigten auch später eine im Ansatz armutsfeste Rente erhalten", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) am Rande der Sitzung.

Gegen die Stimmen der Linken und Piraten wurden nun auch von der Ratsmehrheit die betroffenen Förderschulen im Stadtgebiet geschlossen.

AfD: Einengung auf rechtspopulistische Themen

Während der Haushaltsberatungen zeigte die AfD bereits im Stadtrat ihre Toleranzdefizite beim Umgang mit Schwulen und Lesben. Auch stimmten die drei AfD-Ratsmitglieder stets tapfer gegen jede Form der Nutzung von regenerativen Energien. Dass die Dortmunder AfD offensichtlich auch zu Verschwörungstheorien neigt, zeigte sich in der aktuelle Ratssitzung, in der sie allen Ernstes den Klimawandel leugnete.

Eine "Einengung auf rechtspopulistische Themen" ist bei der AfD zu bemerken. "Die Erfurter Resolution der AfD atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und 'Gesellschaftsexperimente' beschrieben werden“, schreibt nicht irgendein linker Gutmensch, sondern der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke, dem offenbar der national-konservativen Flügel seiner eigenen Partei langsam selber unheimlich wird. Bei dem Luckezitat brauche man nur noch den Begriff Klimawandel zu ergänzen und man sehe, dass auch die Dortmunder AfD Teil "einer AfD der flachen Parolen und schrillen Töne" sei, so Linke & Piraten während der Ratssitzung. Das "flache Parolen und schrille Töne"- Zitat stammt übrigens aus der Deutschland-Resolution des AfD-Flügels, der Lucke nahe steht.

Tariftreue- & Vergabegesetz

Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten fand auch eine Resolution, die den Erhalt des Tariftreue- & Vergabegesetzes auf der NRW-Landesebene fordert. Dieses auf Initiative der Linksfraktion im damaligen Düsseldorfer Landtag von der rot-grünen Minderheitsregierung verabschiedete Gesetz ermöglicht es unter anderem der Stadt Dortmund in Ausschreibungen auch soziale und ökologische Bewertungskriterien aufzunehmen, wie etwa die Verpflichtung des Anbieters, seine Arbeitskräfte nach den geltenden Tarifverträgen zu bezahlen, den Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit zu beachten.