RATSLINKE: Keine prinzipielle Ablehnung des Haushaltes

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund -

Im Rathaus wird es für den Etat 2013 eng.

Nachdem die Signale für den städtischen Haushalt kurz vor der entscheidenden Haushaltsrunde im Finanzausschuss immer noch auf rot stehen, deutet nun die Linksfraktion einen Weg an, den Etat doch noch zu retten und damit Ungemach für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Bisher hatte sich die SPD allerdings auf die CDU als einzigen möglichen Partner festgelegt und sich damit mehr oder weniger bewußt erpressbar gemacht, auch 2013 wieder einen sozialpolitischen Kürzungskurs fahren zu wollen.

Wenn es eine Möglichkeit für uns gibt die Politik in Dortmund zu verändern, dann wäre es sträflich diese Möglichkeiten nicht zu nutzen“, deutet nun der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Utz Kowalewski, Verhandlungsbereitschaft an. SPD und LINKE haben im Finanzausschuss immerhin genauso viele Stimmen wie CDU, Grüne und FDP zusammen genommen und im Rat fehlen lediglich 2 Stimmen für eine absolute Mehrheit.

Für eine Zustimmung zum Haushalt legen DIE LINKEN allerdings Wert darauf, dass die Roten Haltelinien ihres Grundsatzprogrammes nicht verletzt werden. „Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, dass wir in diesen Fragen verläßlich bleiben“, so Kowalewski.

Konkret heißt dies, dass DIE LINKE keinen Haushalten zustimmt, die Personalabbau, Sozialabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit sich bringen. Damit kommt der Debatte um eine mögliche Aufhebung des Personalkürzungsbeschlusses der großen Koaltion aus SPD und CDU von 2% pro Jahr am Personalbudget der Stadt zentrale Bedeutung zu. Ohne eine solche Aufhebung wird es sicherlich keine Zustimmung der LINKEN geben können. Oberbürgermeister Sierau hatte selbst bereits einen Antrag in die Debatte eingebracht, die Kürzungen abschwächen zu wollen, weil die aktuelle Beschlusslage die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung beschädigt. Das macht nicht zuletzt die Situation bei den Bürgerdiensten deutlich.

Um den Abstand zur Haushaltssicherung für das kommende Jahr zu vergrößern, schlagen DIE LINKEN Einnahmesteigerungen vor. Im Haushaltsplanentwurf der Kämmerei ist lediglich ein Puffer von 7 Mio Euro vorgesehen. „Das reicht für eine seriöse Haushaltsführung im kommenden Jahr sicher nicht aus. Da reicht eine kleine Konjunktureintrübung, um das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Da die Europakrise sich eher noch verschärft, anstatt überwunden zu sein, brauchen wir mehr Spielraum. Wir schlagen daher vor, über eine Mobilfunkmastenabgabe die großen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zur Kasse zu bitten (7,5 Mio Euro) und über eine Waffenbesitzabgabe (ebenfalls rund 7,5 Mio Euro) die Inhaber der rund 26.000 registrierten Waffen in Dortmund entweder finanziell zu belasten, oder zur wünschenswerten Reduzierung ihrer Waffenbestände anzuhalten. Darüber hinaus halten wir eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes für unabdingbar“, erläutert der Linkensprecher die Haushaltsstrategie der LINKEN.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik freut sich DIE LINKE über den Vorstoß des Oberbürgermeisters wieder konstruktive Wege für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehen zu wollen. „Die in der Arbeitsmarktstrategie 2013 enthaltenen 1-Euro-Jobs verhaften zwar noch im alten Denken von Hartz IV und Agenda 2010, aber der Grundgedanke mit Hilfe öffentlich geförderter Beschäftigung die Arbeitslosigkeit und damit auch die Soziallasten der Kommune z.B. bei den Kosten der Unterkunft senken zu wollen, entspricht LINKER Programmatik“, öffnet Kowalewski die Tür für einen ernsthaft sozialdemokratischen Weg in der Dortmunder Arbeitsmarktpolitik jenseits des Agenda 2010-Denkens.

Ob die Sozialdemokratie den dringend benötigten Richtungswechsel für Dortmund gehen möchte, oder sich erneut den CDU-Granden Monegel, Reppin und co. unterwirft, werden die kommenden Wochen zeigen.