Rat will Tariferhöhungen auch auf Beamte anwenden

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund

Der Dortmunder Rat fordert mit großer Mehrheit die rot-grüne Landesregierung in einer Resolution auf, für die Landesbeamten und in den Kommunen tätigen Beamten, den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zur Geltung zu bringen. Damit soll eine von der Landesregierung geplante Nullrunde mit entsprechenden Realeinkommensverlusten vermieden werden.

Ergänzend stellte DIE LINKE den Antrag, die Weitergabe des Tarifabschlusses nicht auf den Personalkürzungsbeschluss des Rates jedes Jahr 2% des Personalbudgets zu kürzen anzurechnen, damit die für Dortmund auf diese Weise zu erwartende Mehrausgabe im Personalbudget von rund einer Million Euro nicht bei den Angestellten der Stadt wieder weggekürzt wird. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt.

„Damit ergibt sich die missliche Lage, dass die Angestellten und Beamten der Stadtverwaltung Dortmund gegeneinander ausgespielt werden. Zusätzliche Kürzungen bei den Angestellten finanzieren im Zweifel die berechtigten Besoldungszuwächse der rund 2000 Beamten der Stadtverwaltung. Dieses Szenario wird umso wahrscheinlicher dadurch, dass der Kämmerer durch den heuten Ratsbeschluss die Verantwortung für das Personalamt übertragen bekommen hat. So werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung vollends zum Spielball der Kürzungspolitik im städtischen Haushalt“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.