Rat unterstützt Flüchtlinge

Sie warten auf die Bearbeitung ihrer Asylverfahren, während in Syrien ihre Familien in großer Gefahr sind: Seit einigen Wochen protestieren syrische Flüchtlinge mit einem Camp in der Innenstadt gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Verfahren durch die Bundesbehörden.

Am Mittwoch (13.07.) übergab Bürgermeisterin Birgit Jörder in Begleitung einer Delegation aus Vertretern der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ die Grünen, Die Linke/Piraten und FDP/Bürgerliste eine Resolution des Rates an die Vertreter des syrischen Flüchtlingscamps.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 25. Juni eine Erklärung zum Camp der syrischen Flüchtlinge verabschiedet, die an der Katharinenstraße gegen die lange Bearbeitungsdauer ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge protestieren.

Darin unterstützt der Rat die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelleren Bearbeitung ihrer Anträge und begrüßt den friedlichen Verlauf der Aktion.
In der Erklärung sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundes- und Landesregierung als Adressaten festgelegt.

In der Resolution heißt es: „Anlässlich des Protestcamps unterstützt der Rat die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und gegebenefalls dem Erhalt eines Aufenthaltstitels. “Der Rat der Stadt beklagt zudem die angespannte Situation speziell in Dortmund: „Für syrische Geflüchtete gilt auf Grund der besonderen Situation in Syrien ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bundesweit 1000 neuen Stellen im Jahr 2015 sowie 1000 weiteren Stellen im laufenden Jahr im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)dauern die Verfahren für viele Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeienrichtung viele Anträge aufgelaufen sind.“

Der Rat fordert das BAMF auf, zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzen.

Aus der Resolution des Rates:

 Der Rat fordert Bundes- und Landesregierung auf, die Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak zu verlängern bzw. auszuweiten
 Der Rat verurteilt die Bedrohung und Hetze gegen die Flüchtlinge durch Dortmunder Rechtsextremisten
 Er dankt der Polizei, dass der Protest der Flüchtlinge und ihr Recht auf Meinungsäußerung konsequent und rund um die Uhr geschützt wird
 Er dankt den vielen Unterstützern des Camps für ihre humanitäre Hilfe
 Der Rat fordert das Land auf, die vom Auswärtigen Amt und Innenministerium vorgeschlagene Globalzustimmung [Visum-Erteilung für Angehörige; die Redaktion] umzusetzen.