Rasenmäherprinzip trifft auf Ablehnung der LINKEN

Dr. Petra Tautorat / Utz Kowalewski - Fraktion DIE LINKE.Dortmund -

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat lehnt den Vorschlag des Kämmerers ab, im Jahr 2013 bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund sämtliche Sachmittel um 2% zu kürzen. „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind uns ja beim städtischen Personalbudget durch die Beschlüsse von SPD und CDU bestens bekannt. Sie sind nicht hilfreich, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Gesamtstadt beschädigen“, so Dr. Petra Tautorat, Sprecherin der LINKEN im Personalausschuss.

„Das Prinzip entspricht dem einer Haushaltssperre. Es ist schon ein einmaliger Vorgang der letzten Jahre, dass ein Kämmerer dem Rat einen Haushaltsplan vorlegt, für den er bereits vor Beginn des Haushaltsjahres vom Rat de facto eine Haushaltssperre beschließen lassen möchte. Das zeigt, dass der Haushalt so wackelig aufgestellt ist, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit zu finanziellen Problemen führen wird“, pflichtet Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion bei. Der panisch wirkende Vorschlag des Kämmerers zeige aber auch dessen Sorge vor einer haushaltslosen Zeit.

Alternativ verweisen DIE LINKEN auf ihren eigenen Haushaltsantrag, der unter Anwendung des kommunalen Steuerfindungsrechtes und der Ausnutzung von Spielräumen bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von mehr 20 Mio. Euro bedeutet.
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