Protest mit Würfeln gegen Neonazis

Noch ist unklar wo, doch die Spiegelbarrikade des Schauspielhauses Dortmund und der Künstlergruppe Tools for Action soll am kommenden Samstag, 4. Juni, in Dortmund zum Einsatz kommen, wenn zwischen 500 und 1500 Neonazis in der Stadt sind, um den „Tag der deutschen Zukunft“ zu begehen.

Tools for Action hat diese Kunstform geschaffen, um der Gesellschaft ein Hilfsmittel zum Widerstand an die Hand zu geben. Seit Anfang Mai hat Tools for Action täglich Workshops in 14 Dortmunder Schulen und am Schauspiel Dortmund abgehalten, in denen über 100 Würfel gebaut wurden.

Morgen wird trainiert

Zusätzlich gab es mehrere Trainings, bei denen Freiwillige lernten, mit den Würfeln verschiedene Formationen zu bauen. Das letzte große Training findet am kommenden Donnerstag, 2. Juni, um 18 Uhr an der Katharinentreppe statt. Teilnehmer der Gegendemonstration können sich im Anschluss an dieses Training (ca. 20 Uhr) die Spiegelwürfel im Schauspiel Dortmund bei Tools for Action zur Verwendung am 4. Juni gegen eine Gebühr in Höhe von 65 Euro ausleihen.

Auch BlockaDo setzt Würfel ein

Jedes Würfelpaket enthält sechs Würfel, eine batteriebetriebene Luftpumpe und einen Reparaturkasten. Einige der Würfel werden am Samstag an den DGB und an BlockaDo gehen und eingesetzt werden.
Treffpunkt für den Demonstrationszug des "Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus", zu dem auch der DGB gehört, ist das Dortmunder U(11 Uhr). BlockaDo wird erst kurzfristig über die Treffpunkte informieren unter BlockaDo.

Polizei verweist auf strenge Auflagen

Bei dem für Samstag, 4. Juni, angemeldeten Aufzug in Dortmund avisieren Rechtsextremisten für ihre Versammlung die Dortmunder Innenstadt und die
Nordstadt. "Wir haben nicht zugelassen, dass Rechtsextremisten die in der Nordstadt lebenden Migranten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen diskreditieren. Ebenso haben wir die zusätzliche Aufmerksamkeit für Nazis in der Dortmunder City verhindert!", macht der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zum Einsatz am Wochenende deutlich.

Aufzug in Außenbezirk verlegt

Der Polizeipräsident versteht den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche zu verbieten. Ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten wurde intensiv geprüft, Verfassung und Rechtsprechung lassen ein Verbot jedoch nicht zu. Deshalb hat die Polizei sehr strenge Auflagen angeordnet, wie das Verbot, aggressiv ausländerfeindliche Parolen zu skandieren. Gegen Teile der verfügten Auflagen klagt der rechtsextremistische Anmelder derzeit vor dem Verwaltungsgericht. Weiterhin konnte der Aufzug mit
mehreren hundert Teilnehmern in einen Dortmunder Außenbezirk verlegt
werden.
Neben der rechtsextremen Versammlung und dem zu erwartenden Gegenprotest richtet Dortmund an diesem Wochenende das "Fest der Chöre" mit 50.000 erwarteten Gästen und "Dortmund a la Carte" aus. Da alle Dortmunder und Gäste sicher feiern sollen, bietet die Polizei am Samstag so viel Personal auf wie selten zuvor. "Wir wollen den friedlichen und demokratischen Protest gegen die Rechtsextremisten begleiten und schützen", so der Polizeipräsident.
Die Polizei hat im Vorfeld der Demonstrationen den Dialog mit allen demokratischen Kräften in der Stadt gesucht. Es besteht Einigkeit darin, dass nur der friedliche und rechtstaatliche Protest gegen Rechtsextremismus Gehör finden kann. Die Polizei sieht es natürlich als ihre Aufgabe an, diesen Protest zu schützen und betont, dass Gewalttaten oder rechtswidrige Blockaden von nicht verbotenen Versammlungen keine legale Form des Protests sein können. Sie fordert alle Protestwilligen nachdrücklich zu einem Gewaltverzicht auf.
Die Polizei erkennt Radikalisierungsprozesse in der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. Aus dem linksextremistischen Bereich gebe es Aufrufe zu gewalttätigen Protesten:" Gewalt ist kein Mittel gegen das Nazi-Problem in Dortmund oder anderswo. Diesen undemokratischen Verfassungsfeinden darf nur demokratisch entgegengetreten werden. Nur wer die Regeln unseres Rechtstaates
respektiert, bleibt glaubwürdig und kämpft wirkungsvoll gegen Rechts!" stellt Gregor Lange fest.
Die Dortmunder Polizei hat in Abstimmung mit der Bezirksregierung die Schulleiter eingeladen, um über die Möglichkeiten des Demonstrierens auch von Schülern zu besprechen. Alle Beteiligten sehen es als ihre Aufgabe, zu verhindern, dass Schüler durch falsches Verhalten in eine mögliche Gefahr oder eigene Strafbarkeit gelangen. Seit gestern hat die Polizei ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231/132-5555 geschaltet. (Täglich 10 - 18 Uhr, Freitag und Samstag ab 8 Uhr).
"Zeigen Sie den Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!" appelliert Gregor Lange an die Dortmunder.

Linke kritisiert fehlende Information

Bevor am 4. Juni Nazis in Dortmund marschieren wollen, verweigert die Dortmunder Polizei Informationen darüber, wo genau der Marsch der Nazis stattfinden wird.
„Diese Informationsblockade spielt den Nazis in die Hände, denn sie können sich offenbar darauf verlassen, dass die Polizei ihre Demonstration von Protesten gänzlich abschirmt,“ so Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei Die Linke in NRW. „Normalerweise sind die Routen der Nazis frühzeitig bekannt, sodass Gegendemonstranten ihr demokratisches Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite ausüben können.
Der Polizei liege mindestens eine Anmeldung für eine Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch vor, die in Ruf- und Sichtweise der Naziroute stattfinden soll. Die Linke NRW fordert Polizeipräsident Lange auf, den Anmeldern dieser Demonstration und der Öffentlichkeit unverzüglich mitzuteilen, wo die Nazis demonstrieren werden.