„Ermittlungsdienst Abfall“ soll zwei Jahre lang Nacht- und Nebelkipper zur Kasse bitten

Projekt für mehr Sauberkeit

Immer mehr Müll und immer mehr Einsätze der EDG beschäftigen die Verwaltung. Abhilfe schaffen soll nun ein zweijähriges Pilotprojekt mit dem Ziel die Stadt sauberer zu machen.

Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat vor, einen „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit aus der Taufe zu heben. Denn das Thema Stadtsauberkeit nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung einen immer höheren Stellenwert ein. Die Zahlen der Einsätze der EDG und die Menge des dabei zu beseitigenden Mülls sind seit zehn Jahren steigend.
Ein Grund ist, dass die Gefahr beim Müllabkippen entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden, zu gering ist, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Verursacherermittlung und der gerichtsfeste Täternachweis gelingen nur in wenigen Fällen.

Kontrolldruck weiter verstärken

Die EDG versucht bereits, die Aufdeckungsgefahr für Nacht- und Nebelkipper durch den Einsatz von zwei Mitarbeitern als Mülldetektive zu erhöhen. Diese leisten gute Arbeit, indem sie bekannte Stellen überwachen, ihre Beobachtungen mit Fotos dokumentieren und diese beim Umweltamt zur Anzeige bringen. Als Beschäftigte einer Stadttochter fehlen den Mülldetektiven jedoch die Befugnisse, um weiter zu ermitteln und die Personalien ertappter Verursacher aufnehmen zu können. Der Rat hatte beschlossen, den Kontrolldruck zu verstärken, den Buß- und Verwarnungskatalog konsequent umzusetzen und hierzu erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Eine Möglichkeit, die Aufdeckungsgefahr von Verursachern und damit die Abschreckung zu erhöhen, wird in der punktuellen Beobachtung mit der Möglichkeit direkter Ahndungen vor Ort gesehen. Als konsequente Weiterentwicklung wird die Erprobung eines „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA) als zweijähriges Pilotprojekt starten.
Das Projekt zielt darauf ab, die Sauberkeit der Stadt deutlich zu verbessern. Mit verstärkten Vor-Ort-Kontrollen sollen Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Aufdeckungsgefahr für Verursacher soll so erhöht werden.

Stadt setzt auf Abschreckung

Mehr abfallrechtliche Anzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen dafür sorgen, dass nicht die Dortmunder, sondern die Müllkipper die Entsorgungskosten unerlaubter Abfallablagerungen tragen.
Unter Mitwirkung und in enger Zusammenarbeit wurde mit der EDG ein Gesamtkonzept zur Umsetzung und zum Aufbau des Pilotprojekts entwickelt. Die Inhalte des Konzepts wurden dem Personalrat, dem Betriebsrat der EDG und den Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Vorbehaltlich der Regelungen, auch zur strikten Aufgabentrennung zwischen städtischen Mitarbeitern und EDG-Beschäftigten, wurde das vorlegende Konzept zur Durchführung des Pilotprojekts von allen Beteiligten positiv bewertet.

Acht Mitarbeiter bilden Teams

Dem Rat wird ebenso vorgeschlagen, die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier vollzeitverrechneten städtischen Planstellen zur Verfügung zu stellen. Der Ermittlungsdienst Abfall umfasst acht Mitarbeiter. Jeweils vier Mitarbeiter der EDG und vier Mitarbeiter der Stadt bilden bis zu vier, doppelt besetzte Teams. Die vier städtischen Mitarbeiter verfügen über hoheitliche Befugnisse.