Projekt für Bürgerarbeiter endet

Das Bundesprojekt zur Förderung von rund 500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Dortmund endet sukzessive bis zum Jahresende.

„Da der Bund keine Anschlussfinanzierung ermöglicht, wollen wir die stadtgesellschaftlich sinnvollen Dienstleistungen mit Bordmitteln selbst weiterführen“, erläutert Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Dem Rat der Stadt hatte die Verwaltung den Weg dafür im Dezember letzten Jahres vorgezeichnet, der Verwaltungsvorstand konnte jetzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

In einem ersten Schritt wurden finanzielle Mittel in einer Größenordnung von 2,1 Millionen Euro umgeschichtet, um 80 Stellen im Service- und Präsenzdienst sowie 27 Stellen im Bereich der Quartierskümmerer - jeweils in Vollzeit - für zwei Jahre zu sichern. Ab April werden Servicedienstleister an Schulen bereit stehen. Im Sommer schließt sich eine Lösung für den Fahrdienst auf dem Hauptfriedhof an. Alle weiteren Angebote, beispielsweise im Rombergpark, in Kindertagsstätten oder im Tierheim sollen ebenfalls rechtzeitig abgedeckt werden, wofür weitere insgesamt rund 950 000 Euro eingesetzt werden müssen.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau betont, dass die Verwaltung dabei die gesamte Bandbreite des „Instrumentenkastens“ aus dem Rechtskreis SGB II nutzt, von der Arbeitsgelegenheit (AGH) bis zur Förderung von Beschäftigungverhältnissen (FAV), um den Kraftakt zu leisten. „Das ganze Vorhaben macht deutlich, wie wenig zielführend die Fördermaßnahmen im SGB II-Kontext organisiert sind. Wir benötigen anstelle dieser schwerstbürokratischen und obendrein zeitlich befristeten Programme einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor, zugänglich auch für die Privatwirtschaft“, so der Oberbürgermeister.

Die Stadt, ergänzt Birgit Zoerner, werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diese Idee auf Landes- und Bundesebene zu befördern und dort um vernünftige Lösungen zu kämpfen.

Die in Rede stehende Aktion in Dortmund kostet rund drei Millionen Euro binnen zweier Jahre. Die teilnehmenden Personen werden danach wieder in den Leistungsbezug des Jobcenters zurückfallen, soweit sie nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Dass das nur im Einzelfall gelingen wird, hat die aktuelle Aktion gezeigt. Nur 19 der 500 Bürgerarbeiter haben eine Stelle erhalten und dies, obwohl sie engagiert und erfolgreich wichtige Dienstleistungen erbracht haben.

„Es fehlen einfach geeignete Arbeitsplätze für diese Menschen“, stellt die Dezernentin fest. Die aktuelle Aktion aus städtischen Mitteln könne eine Kommune allein nicht dauerhaft und bis zu 20000 Mal in Dortmund wiederholen. „So viele geförderte Arbeitsplätze fehlen uns nämlich in Dortmund“, schließt OB Sierau. „Der Bund ist zuständig und muss sich endlich des Themas annehmen.“