Positive Zwischenbilanz

Sozialdezernentin Birgit Zoerner und der Leiter des Sozialamtes Peter Bartow zogen ein vorläufiges Resumee. Seit April 2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) dass Kinder aus einkommenschwachen Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern soll, in Kraft gesetzt.
„Wir sind noch nicht am Ziel, doch inzwischen geht es mit großen Schritten voran“, so die Stadträtin. Sie erläutert: „Im Mittelpunkt stehen immer die Kinder. Die Leistungen müssen sie erreichen!“
Das BuT umfasst die Finanzierung von Ausflügen und Klassenfahrten für Schulen und Kitas, den Zuschuss zum Mittagessen in Schulen und Kitas, die Zuwendung von jährlich 100 Euro als Starterpaket für Schülerinnen und Schüler, die Lernförderung sowie die Übernahme von Aufwendungen beispielsweise für Sportvereine oder Musikschulen bis zu zehn Euro monatlich.
Anspruchsberechtigt sind rund 30.000 Dortmunder Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.
Nach auch bundesweit sehr schleppendem Beginn nahm die Umsetzung des Paketes in Dortmund ab Schuljahresbeginn 2011/2012 Fahrt auf. Durch die sich stetig weiterentwickelnde Zusammenarbeit mit Schulen, Verbänden und Leistungsanbietern werden immer mehr Kinder und Jugendliche erreicht. Nach gut einem Jahr sind bei der Sozialverwaltung insgesamt 38.500 Anträge für zirka 17.500 Kinder und Jugendliche eingegangen. Etwa 12.000 Starterpakete wurden zusätzlich vom Jobcenter direkt mit den Transferleistungen ausgezahlt.
Besonders positiv wirkte sich die Einstellung von 75 zusätzlichen Schulsozialarbeitern aus. Deren Finanzierung durch den Bund ist jedoch bis 2013 befristet. „Hier setze ich auf politische Initiativen, die Förderung durch den Bund dauerhaft zu verankern“, so Birgit Zoerner.
Ende 2011 bestand noch ein erheblicher Antrags-Rückstau, auch im laufenden Jahr gehen ständig weitere Anträge ein. Die Verwaltung hat daher alle nicht verausgabten Gelder auf das Jahr 2012 übertragen. Peter Bartow, Leiter des Sozialamtes: „Die Stadt erhielt Bundesleistungen in Höhe von insgesamt 12,2 Mio. Euro, davon haben wir in 2011 4,1 Mio. Euro ausgegeben. Mit der Übertragung stellen wir sicher, dass die Gelder weiter in voller Höhe für den vorgesehenen Zweck zur Verfügung stehen werden.“
Die Angebote des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ sind inzwischen etabliert. Die gemeinsamen Bemühungen aller Akteure hinsichtlich einer möglichst unbürokratischen Abwicklung zeigen positive Wirkungen, stoßen aber häufig an Grenzen, die in einem äußerst bürokratischen Gesetzeswerk begründet liegen. Unbestimmte Rechtsbegriffe machen die Umsetzung zudem schwierig.
Dies gilt besonders für den Bereich der Lernförderung. Nach den Ausführungen des Landes NRW kommt Lernförderung nur in Betracht, „wenn sie zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen, das heißt die Versetzung in die nächste Klassenstufe". Dadurch, dass Gesamtschulen in den Klassen sechs bis acht kein „Sitzenbleiben“ kennen, können Gesamtschüler zurzeit nicht in den Genuss der Lernförderung kommen.
„Wir brauchen hier dringend Klarheit, damit die Gleichberechtigung aller Kinder gewährleistet werden kann“, betont Sozialdezernentin Birgit Zoerner. „Ich freue mich, dass unsere Initiative Richtung Düsseldorf auf fruchtbaren Boden gefallen ist.“ Gestern kam das Signal von dem zuständigen Landesministerium (MAIS) im Einvernehmen mit dem für Schulfragen zuständigen Schulministerium, das die Möglichkeit zur Gleichstellung eröffnet.
Die Stadt verfolgt explizit das Ziel, über den einzelfallbezogenen Ansatz hinaus, möglichst viele Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Genuss von Lernförderung kommen zu lassen. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit der TU, der VHS und den Nordstadtschulen stehen vor dem Abschluss.