Polizei will Demo-Konzept mit DGB absprechen

Die DGB Vorsitzende wünschte dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wessler beim ersten Treffen alles Gute für sein „nicht leichtes Amt“ und begrüßte seine Aktivitäten und Positionierungen zum Thema „Rechtextremismus“.
Insbesondere die in Kooperation mit der Stadt geplante Task Force gegen rechte Aktivitäten stoßen bei den Dortmunder Gewerkschaften, als einem der großen Träger des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Rechts, auf sehr positive Resonanz.
„Auch wenn grundsätzlich Blockaden zur Verhinderung von nicht verbotenen Versammlungen strafbar sind, begrüßt der DGB die Klarstellung des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler, dass im Einzelfall Sitzblockaden ein als vom Bundesverfassungsgericht anerkanntes Mittel der Meinungsäußerung sein können“, sagt DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.
Mit Blick auf den am 1. Mai geplanten Aufmarsch der rechten Szene wurde, auch vor dem Hintergrund des Überfalls von „Autonomen Nationalisten“ auf die Maidemonstration des DGB 2009, ein intensiver Informationsaustausch vereinbart.
Beide Gesprächspartner bekräftigen den Willen, auf Augenhöhe, Demonstrationskonzepte in Gesprächen zu finden, die es den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechte Aufmärsche erlauben, ihre Botschaften möglichst nah an die Adressaten zu bringen ohne die Sicherheitsinteressen der Polizei zu vernachlässigen.
„Unser zahlreicher und friedlicher Protest bei den Demonstrationen“, so Jutta Reiter vom DGB, „muss von den Rechten gesehen und gehört werden, um ihnen klar und unmissverständlich zu signalisieren, dass Dortmund nicht ihre Stadt ist, um ihnen zu zeigen, wo die überwiegende Mehrheit der Dortmunder Bevölkerung im Gegensatz zu den Wahnvorstellungen der Rechten wirklich steht“.