Polizei prüft Verbot des rechten Marsches

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, brachte Donnerstagmorgen die Durchsuchung von 93 Wohnungen durch 900 Polizisten ans Licht. In der Versammlungsstätte des „Nationalen Widerstandes“, der vom Innenminister verboten wurde, stießen die Beamten auf Waffen und stapelweise NPD-Plakate.
Die Resonanz auf die Razzien unter anderem an der Rheinischen Straße ist groß. Doch obwohl das Netzwerk der Dortmunder Neonazis zerschlagen wurde, bleiben die Extremisten, die am Antikriegstag mit ihren menschenverachtenden Parolen wieder in Dortmund marschieren wollen, doch da.
„Kann der Aufmarsch am 1. September nicht jetzt endlich verboten werden“, fragen sich viele Dortmunder.
„Wir werden das bis zuletzt prüfen“, versicherte Polizeipräsident Norbert Wesseler auf einer Pressekonferenz.
„Ich teile die politische Einschätzung des Innenministers zur Gefahr des Rechtsextremismus und begrüße daher das Verbot als konsequente Reaktion einer wehrhaften Demokratie“, sagte er in einer ersten Reaktion.
Mit einem Großaufgebot hatte die Dortmunder Polizei Donnerstagmorgen 93 Objekte in Dortmund, Hamm, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Gelsenkirchen, Münster, Herdecke, Schwerte und Bielefeld der verbotenen Rechtsextremen Vereinigungen durchsucht.
So auch das Neonazi-Haus an der Rheinischen Straße 135, das doch eigentlich die Nr. 18 sein müsste, denn die Rechten nutzen gerne Zahlencodes - und 18 steht für Adolf Hitler. Und der Mann, der über 6 Mio. Menschen ermorden ließ, taucht auch unter den Beweisstücken auf, welche die Polizisten bei der Durchsuchung sichergestellen.
Und das ist mit Blick auf den angemeldeten Marsch der Neonazis erschreckend: zwei scharfe Schusswaffen, 1000 Schuss Munition, Reizgas, Schutzschilde, Vermummungsmaterial, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke und Propagandamaterial, darunter über 100 NPD-Poster.

NS-Devotionalien beschlagnahmt

Aber auch Datenträger, Computer und mobile Kommunikationsmittel, NS-Devotionalien und mehr finden die Beamten bei den Rechten, von denen mehrere wegen Gewalttaten vorbestraft sind, einer wegen Totschlags.
Mit rund 50 Anhängern des nun verbotenen „Nationalen widerstands“ und der Dorstfelder Skinheadfront rangiert Dortmund ganz vorne bei rechten Gewalttaten - „abklatschen“ und „abstechen“ zählen dazu. Die bekanntesten Opfer: junge Türken auf dem Weihnachtsmarkt und der Punk Schmuddel in der U-Bahn.
Doch jetzt wurden die Rechtsextremen durch den von langer Hand vorbereiteten Einsatz völlig überrascht. An vielen der Privatadressen wurden sie von Polizisten aus dem Schlaf gerissen. Bereits um kurz nach 5 Uhr wurden die ersten Verbotsverfügungen in Gefängnissen übergeben und setzten somit das Verbot der Neonazi-Vereinigung in Kraft.
Die erste Gegenreaktion: eine Spontandemonstration in Dorstfeld, welche die Polizei auflöste.
Einsatzleiter Ulrich Kuhne, hob den hohen logistischen Aufwand des Einsatzes hervor und lobte das Engagement der Beamten.
„Wir haben in Dortmund bereits in der Vergangenheit den Rechtsextremisten gezeigt, dass wir ihnen auf den Füßen stehen werden. Dies haben wir durch die Arbeit unserer Ermittlungsgruppe ‚Kein Raum für Rechtsextreme‘ deutlich gemacht. Die Erkenntnisse trugen zur Umsetzung des Vereinsverbotes bei“, erläuterte der Polizeipräsident.

Kurs konsequent fortsetzen

„Das heutige Verbot ist ein Erfolg gegen den Rechtsextremismus in der Region Dortmund, ein ungeheuer schwerer Schlag in die Vereinsstrukturen, das Vermögen
und die Logistik“, ist Wesseler sicher, „gerade deswegen müssen und werden wir unseren Kurs konsequent fortsetzen.“
Laut Innenminister Jäger sind durch die Großrazzia die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen verboten und aufgelöst worden.
„Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt.“ Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen die­ses menschenverachtenden Systems.
„Diese Gruppierungen sind ge­fährlich“, erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungs­schutzes. „Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugend­liche in ihre Fänge zu ziehen“.
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Hunderte aufgefundene Plakate der rechtsextremistischen NPD machten deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb der Szene sind, erklärte der Minister.
Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Dank für entschlossenes Vorgehen gegen Rechts

Für das entschlossene professionelle Vorgehen der Polizei bedankte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, um die rechtsradikalen Strukturen in Dortmund und weit darüber hinaus zu zerschlagen. Ich bin auch dankbar für dieses Signal zum jetzigen Zeitpunkt. Es macht noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, am Sonntag wählen zu gehen.“
Parteien, Landtagsabgeordnete, Bündnisse, der DGB, der Aktionskreis und Friedensaktivisten begrüßen den Schlag gegen Neonazis.