Polizei macht Druck gegen Rechts

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben.
„Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder.
Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei eine Ersatzorganisation ist. Doch die Rechten seien sehr aktiv. Polizeipräsident Norbert Wesseler dazu: „Daher vermute ich, dass Dortmund für die neue Partei ein Experimentierfeld ist, um ihre Ziele öffentlich zu machen.“

Gefahr ist hoch

„Wir schätzen die rechtsextreme Gefahr noch als hoch ein und bleiben nicht auf halbem Weg stehen“, sagt der Polizeipräsident.
Auf rund 25 Personen schätzt Wesseler den engeren Kreis der schwerpunktmäßig in Dorstfeld aktiv sei. Um Druck auszuüben, habe die Polizei zwei Straftätern den Führerschein entzogen. „Wer sich so aggressiv verhält, ist nicht geeignet für den Straßenverkehr“, erklärt Walter Kemper, der an der Spitze der BAO (Besonderen Aufbau Organisation) gegen rechte Gewalt im Präsidium steht. Zwei Personen seien verwarnt worden. „Wir wollen Dorstfeld sauber bekommen“, sagt Kemper. Mit vielen offenen Überwachungen sei die Polizei gegen Rechtsextreme im Einsatz, Unterlassungsklagen und Ordnungsgelder wurden ausgesprochen. Regelmäßig sind Beamte mit Kollegen vom Ordnungsamt auf Streife.
Als weitere Maßnahme wurden Rechtsextremen legale Waffen entzogen. Acht Waffenbesitzverbote wurden ausgesprochen, elf weitere sind in Bearbeitung. „So trifft es fast jeden zweiten, dass er legale Waffen nicht mitführen darf, sonst wird er angezeigt“, so Kemper.

Netzwerk hat viel bewegt

Mit einem großen Netzwerk gegen Rechts sei viel bewegt worden, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
„Problematisch ist, dass die Rechten jetzt relativ vorsichtig vorgehen, um uns keinen Anfangsverdacht zu bieten“, sagt Norbert Wesseler. Und da seien eben die Möglichkeiten der Polizei begrenzt.
Denn die Polizei sei auf Zeugen angewiesen. „Doch Leute aus dem linken Spektrum reden grundsätzlich nicht mit uns“, berichtet der Polizeipräsident. So musste ein Strafantrag zurückgezogen werden, da Zeugen nicht aussagten. Denn auch Ultras sprechen nicht mit der Polizei, so seine Erfahrung.
„Was erwarten die von uns, wenn keiner bereit ist, eine Aussage zu machen?“, fragt Wesseler. Über die Gründe, warum Zeugen den Mund hielten, könne er nur spekulieren: „Aus Angst, weil kein Vertrauen in die Polizei ist oder weil es jemand selbst in die Hand nehmen will.“

Versammlung am 1. Mai

Für den 1. Mai sei in Dortmund wieder eine rechte Versammlung mit rund 200 bis 300 Personen angemeldet worden. „Es mag einige geben, die denken, dass nach dem Antikriegstag jetzt alles verboten wird, doch so funktioniert das nicht. Wir schöpfen alles aus, was wir polizeitaktisch machen können und das gilt auch für jede Versammlung.“
Wessler geht davon aus, dass durch den hohen Kontrolldruck der Polizei weitere Zulauf bei den Rechten verhindert werde.
Einen Anstieg an rechten Straftaten habe es nicht gegeben. „Die Rechten sind extrem vorsichtig, weil sie wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen und wir ihnen auf den Springerstiefelen sehen“weiß Wesseler.